Angespannte Lage im Strafvollzug für psychisch kranke Täter in Thüringen!

Neben dem Personalmangel bei Ärzten und Pflegern sei das größte Problem der anhaltend hohe Belegungsdruck, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die Konsequenz: Die Aufnahmekapazitäten in Thüringen seien fast vollständig ausgeschöpft.

Thüringen: Zu wenig Plätze im Maßregelvollzug

Im Maßregelvollzug sollen straffällige Patienten auf ein sucht- und straffreies Leben vorbereitet werden. Sie werden dafür in ein psychiatrisches Krankenhaus oder in eine Suchtklinik eingewiesen.

In Thüringen gibt es den Angaben zufolge 334 Plätze im Maßregelvollzug in den Kliniken in Hildburghausen, Mühlhausen und Stadtroda. Zu Jahresbeginn waren dort 297 Patienten untergebracht – hinzu kamen 36 in der Reha-Phase, die sich nicht regelmäßig in den Kliniken aufhielten. Pro Einrichtung ist jeweils eine Notreserve von zehn Prozent der Plätze eingeplant.

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Diese sei allerdings in der Praxis nicht frei verfügbar, da zum einen rückfällige Patienten und zum anderen Straftäter ohne Ankündigung jederzeit aufgenommen werden müssten, hieß es. Hinzu kämen Aufnahmen aus der sogenannten Organisationshaft. Diese besondere Haftform greift vorübergehend in den Gefängnissen, wenn ein Verurteilter nicht sofort im Maßregelvollzug untergebracht werden kann.

Thüringen: Vorzeitige Entlassungen wegen Platzmangel?

Dem Thüringer Justizministerium zufolge gab es im vergangenen Jahr trotz des hohen Belegungsdrucks keine vorzeitige Entlassung aus der Organisationshaft. 2022 sei es – ebenso wie in den beiden Jahren zuvor – gelungen, die Verurteilten im Maßregelvollzug unterzubringen; wenn mitunter auch mit Wartezeit. In Berlin sorgte zuletzt der Fall eines Clan-Mitglieds bundesweit für Schlagzeilen, der wegen Platzmangels vorzeitig aus der Haft entlassen wurde.

Laut dem Thüringer Justizministerium erhalten die Einrichtungen für den Maßregelvollzug von der Rechtspflege eine Anfrage, wann ein Verurteilter aufgenommen werden kann. Dafür werden Aufnahmelisten geführt, die mit der Rechtspflege und der Staatsanwaltschaft abgestimmt seien, hieß es. Die Situation im Maßregelvollzug wird auch dadurch verschärft, dass seit Jahren die Zahl der Straftäter mit Drogenproblemen zunimmt.

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Er wird nach der Privatisierung im Jahr 2002 in Thüringen derzeit wieder in Landeshoheit zurückgeführt. Als erstes ging zu Jahresbeginn der Maßregelvollzug vom Ökumenischen Hainich Klinikum in Mühlhausen an den Freistaat Thüringen über. Ab April soll der in Hildburghausen folgen. (dpa)