Über die letzten Jahre sind auch in Thüringen die Preise für den Bau oder Kauf eines Hauses ordentlich gestiegen. Kaum einer kann sich den Traum von den eigenen vier Wänden noch leisten.
Jetzt wird massive Kritik an Thüringens Ramelow-Regierung laut. Denn die Preis-Explosionen im Immobilien-Sektor haben auch dem Freistaat viel Geld in die Kassen gespült.
Thüringen verdient an hohen Haus-Preisen
Die in den vergangenen Jahren auch in Thüringen deutlich gestiegenen Immobilienpreise haben die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbssteuer zuletzt massiv gesteigert. Hatte das Land 2018 dadurch noch etwa 199 Millionen Euro eingenommen, lagen diese Einnahmen 2022 nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums bei etwa 286 Millionen Euro.
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„Der Anstieg der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer in den vergangenen Jahren ist überwiegend durch die gestiegenen Kaufpreise zu erklären“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. In den Jahren zwischen 2018 und 2022 waren die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbssteuer den Angaben nach stetig gestiegen. Nicht einmal die Corona-Pandemie tat dieser Entwicklung Abbruch.
Grunderwerbssteuer zahlt derjenige, der ein Grundstück kauft. Dabei ist es egal, ob darauf gebaut wird oder nicht. In Thüringen wird dafür ein Satz von 6,5 Prozent fällig – mit der höchste in der gesamten Bundesrepublik. Und genau das sorgt jetzt für laute Kritik.
CDU Thüringen mit massiver Kritik an Ramelow-Regierung
Für Maik Kowallek, finanzpolitischer CDU-Sprecher in Thüringen, steht fest: „Mit dem Traum junger Familien von den eigenen vier Wänden macht sich die Ramelow-Regierung die Taschen voll.“ Bei der letzten Wahl habe Rot-Rot-Grün die Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent erhöht – „somit den höchsten Satz in ganz Deutschland“, so Kowallek weiter.
Dadurch sollen die Steuertöpfe nur so übergesprudelt sein, die Erwerbskosten seien extrem hoch gewesen. Besonders leiden würden darunter junge Familien. Ganz allein sei Thüringen nicht mit den 6,5 Prozent Erwerbssteuer. Doch andere Bundesländer hätten das Problem bereits erkannt: „Sie haben Erleichterungen speziell für Familien geschaffen, gegen die sich Rot-Rot-Grün jedoch mit Händen und Füßen wehrt“, heißt es weiter.
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Im Freistaat herrsche durch den hohen Satz ein echter Standortnachteil – ein Eigenheim ist dadurch kaum noch finanzierbar. Der CDU-Vorschlag: „Deshalb wollen wir mit unserem Gesetzesentwurf die Grunderwerbssteuer von derzeit 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent senken.“ (jko mit dpa)