Ein Medienbericht über ein geplantes Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) sorgt in Thüringen für ein mächtiges Beben! Schon 2024 könnten in einem ersten Schritt Öl- und Gasheizungen verboten werden, heißt es.

Die Reaktionen aus dem Freistaat ließen nicht lange auf sich warten. Die Thüringer CDU-Fraktion reagierte in sozialen Medien mit einem mehr als zynischen Video. Auch die Handwerker melden sich zu Wort – und ihre Haltung ist eindeutig.

Thüringen: „Habeck will Öl- und Gas-Heizungen verbieten“

Ein Bericht von der „Bild“-Zeitung vom Dienstag (28. Februar) brachte alles ins Rollen. „Habeck will Öl- und Gas-Heizungen verbieten“, war hier zu lesen. Konkret geht es um einen Gesetzesentwurf, nach dem schon ab nächstem Jahr nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die ihre Wärme aus „mindestens 65 Prozent“ erneuerbaren Energien herstellen. Bedeutet: Öl- und Gasheizung Ade! Nur noch Wärmepumpen, Fernwärme oder etwa Biomasse-Kessel wären nach dem geplanten Gesetz möglich.

Dass das in einem Flächenstaat wie Thüringen, bei dem fast nur mit Gas und Öl geheizt wird, auf Ablehnung stößt, dürfte wohl kaum jemanden verwundern. Nach viel Kritik stellte Habeck aber noch einmal gegenüber der „Wirtschaftswoche“ klar: „Wenn die alte Gasheizung noch funktioniert, kann sie drinbleiben.“ Demnach steht er zwar weiter hinter dem Verbot – bei der Umstellung will er für die Betroffenen aber besondere Härte vermeiden.

„Wenn sie (die Öl- oder Gasheizung) kaputt ist, kann man sie reparieren. Wenn sie nicht mehr reparabel ist, gibt es praktikable Übergangslösungen“, sagte Habeck weiter gegenüber der „Wirtschaftswoche“. Wenn aber etwas Neues nötig sei, „dann sollte man nicht mehr in alte fossile Systeme investieren“.

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Thüringen: Unmut über geplantes Gesetz

Dennoch gibt es weiter großen Unmut – auch hier bei uns im Freistaat. Beim Thüringer Handwerkstag sieht man den Habeck-Vorstoß etwa „kritisch“. Zwar sei das Ziel, unsere Gebäude bis 2045 CO2 neutral mit Strom und Wärme zu versogen, ein zentraler Bestandteil, um die Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig sei das aber auch eine riesige Herausforderung, so eine Stellungnahme. Für die Transformation müssten zunächst die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

„Dabei werden Wärmepumpen in der Politik als die großen Heilsbringer gesehen – wenn vorausgesetzt wird, dass die Anlagen mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Für die Heizungsbauer ist die Umstellung auf Wärmepumpen eine schwierige Aufgabe, denn die Technik ist im Einbau deutlich anspruchsvoller als eine Öl- oder Gasheizung.“
Stefan Lobenstein, Präsident des Thüringer Handwerkstags e.V.

Die Thüringer CDU-Fraktion wurde in einem Reaktionsvideo auf Instagram deutlich: „Schluss mit grünem Verbotswahn“ ist da zu lesen. Im gleichen Atemzug startete die Partei im Internet auch eine Unterschriftensammlung – offenbar, um gegen das Gesetz vorzugehen. „Jetzt kommt Habeck mit diesem Verbot um die Ecke?“, sagt dort Fraktionschef Mario Voigt. „Das kann nicht sein Ernst sein!“

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Was genau mit den Unterschriften passieren soll, wird auf der Seite allerdings nicht gesagt.