Soll Containern in Thüringen – und ganz Deutschland – in Zukunft straffrei sein? Das soll jetzt diskutiert werden.
Thüringen hat zu diesem Thema eine deutliche Meinung.
Containern in Thüringen: DAS sagt der Freistaat
Mitglieder der Bundesregierung haben vorgeschlagen, containern strafffrei zu stellen. Das Thüringer Justizministerium unterstützt diesen Vorschlag, heißt es. Es gehe schließlich darum, der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken.
Thüringen habe bereits 2019 gemeinsam mit Hamburg und Bremen einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, wie Lebensmittelverschwendung reduziert werden könnte. Damals ging es darum, dass der Handel verpflichtet werden sollte, die Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen abzugeben – bevor sie im Müll langen. Eine Mehrheit habe sich damals allerdings nicht für die Idee gefunden.
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Die aktuelle Überlegung der Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) und Marco Buschmann (FDP), für Fälle des sogenannten Containerns auf die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung hinzuweisen, sei nicht neu. Auch Thüringen habe diese Möglichkeit bereits geprüft. Dabei hat sich ergeben, dass im Freistaat bislang keine Fälle des sogenannten Containerns bekannt geworden sind.
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Hinweise an die Staatsanwaltschaften, von der Einstellungsmöglichkeit Gebrauch zu machen, seien jedoch nicht notwendig. Dies geschehe abseits des Containers derzeit bereits in gut einem Viertel aller Strafverfahren, ohne dass Staatsanwälte an diese Möglichkeit erinnert werden müssten. (epd)