Zum 1. Januar 2023 sollte das Bürgergeld das Hartz-4-System ablösen, wie der Bundestag vergangene Woche beschlossen hat. Doch im Bundesrat hat das Prestige-Projekt der SPD am Montag (14. November) nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.
Die Bundesregierung rief umgehend den Vermittlungsausschuss an. Nächste Woche versuchen Vertreter von Bundesrat und Bundestag dann, einen Kompromiss zu finden. Die FDP hat bereits einen konkreten Vorschlag.
Bürgergeld vorerst gescheitert – FDP schlägt Kompromiss vor
Höhere Regelsätze, bessere Möglichkeiten zur Weiterbildung und ein gestiegenes Schonvermögen, das alles sollte die Hartz-4-Nachfolge zum Jahreswechsel bereithalten. Jetzt ist die von Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), geplante Reform vorerst gescheitert. Die unionsgeführten Länder stoppten diese wie vorher auch angekündigt mit einer Blockade.
Die FDP hat einen konkreten Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union vorgeschlagen. Die Union hat sich vor allem gegen die anfängliche Vertrauenszeit gewandt, in der Beziehende praktisch keine Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen. „Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef, Christian Dürr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (15. November).
Die Union verbreite „Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt“, meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. „Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten“, betonte der 45-Jährige.
Auch der FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, betonte in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ die Kompromissbereitschaft: „Hier gibt es Wege, Sanktionen zu schärfen, dieses System des Bürgergeldes effizienter zu gestalten, dann sind wir sehr gerne dabei, mit der Union über diese Frage zu reden“.
Bürgergeld: „Menschen zu unterstützen, in Arbeit zu kommen“
Die Union hat gefordert, die Vertrauenszeit zu streichen und nur die Erhöhung der Regelsätze durchzuführen. Dürr schließt das aber aus. „Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie die Union das will, verringern wir den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen“, mahnte der FDP-Politiker.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, weist die Unions-Kritik entschieden zurück. So gebe es beim Bürgergeld „keine sanktionsfreie Zeit“. Vielmehr bestünden „Mitwirkungspflichten ab dem ersten Tag“. Mast betonte, es gehe darum, „die Menschen zu unterstützen, in Arbeit zu kommen. Und das ist der Hauptfokus und der Geist dieses Bürgergelds.“
Sozialverbände kritisieren Blockadehaltung der Union
Kritik für die Blockade der Union kommt auch von mehreren Verbänden. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Verweigerungshaltung der Union beim Bürgergeld ist unanständig.“ Familien mit Kindern seien von den gegenwärtigen Krisen besonders hart betroffen.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisiert das Vorgehen. Marcel Fratzscher, DIW-Präsident, schreibt auf Twitter: „Die Blockade ist ein trauriges Signal an die Menschen, die von dieser Krise besonders betroffen sind.“
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, schließt sich der Kritik an: „Die politischen Verantwortlichen sollten sich daran erinnern, dass es hier nicht um irgendwelche Almosen, sondern um die verfassungsrechtlich gebotene Absicherung des Existenzminimums geht.“ Wer jetzt nicht schnell und konsequent handele, nehme in Kauf, dass die Armut, auch die Armut von Kindern, weiter steigen wird.
SPD hofft auf schnelle Einigung
Auf eine schnelle Einigung hofft auch der Arbeitsminister. SPD-Politikerin Mast sei „sehr zuversichtlich, dass wir auch im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss finden werden“, sagte sie im Deutschlandfunk.
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Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden. Ansonsten droht das Bürgergeld komplett zu scheitern.