Erfurt. 

Verfassungsschutzchef Stephan Kramer steht unter Druck.

Abgeordnete zweier Parteien von AfD und CDU aus Thüringen wollen, dass Kramer entlassen wird. Doch die Grünen und die SPD springen Kramer zur Seite. Und erheben nun schwere Vorwürfe gegen die CDU. Die liebäugle mit der Gedankenwelt der AfD.

Thüringen: Kramer nicht neutral genug?

Der SPD-Politiker hatte dem Südthüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen vorgeworfen, „antisemitische Stereotype“ zu verwenden. Kramer stützte sich dabei unter anderem auf einen Essay Maaßens in einem neurechten Magazin.

Jetzt werfen die Landtagsfraktionen von AfD und CDU dem Thüringer Verfassungsschutzchef fehlende politische Neutralität vor – und fordern Innenminister Georg Maier (SPD) auf, Kramer zu entlassen.

Dieser hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, Maaßen benutze „klassische antisemitische Stereotype“ und verwende „doppeldeutige Begriffe“. Das sei „eine beliebte Methode der Neuen Rechten“ – unter anderem auch beliebt beim Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

CDU und AfD Thüringen fordern Entlassung

Dafür kassiert Kramer jetzt ordentlich Kritik, wie der MDR berichtet. Seine Aussagen seien aus der Luft gegriffen und belegten seine Ungeeignetheit, sagte zum Beispiel der CDU-Landtagsabgeordnete Henry Worm. Dessen Parteifreund Michael Heym sagte, dass Innenminister Maier den Verfassungsschutzchef „nicht mehr im Griff“ habe – oder billige „wohlwollend dessen Treiben zu Wahlkampfzwecken.“

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Auch Thüringens AfD-Chef Höcke wettert gegen Kramer: Dieser müsse „endlich seinen Schlapphut nehmen“ – er missbrauche sein Amt, um in die Tagespolitik einzugreifen.

Grüne und SPD springen Verfassungsschutzchef zur Seite

Nach Kritik der AfD und der CDU an Verfassungsschutzchef Kramer haben sich nun auch die SPD und die Grünen in die Diskussion um ihn eingemischt und sind dem Beamten zur Seite gesprungen. So heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen: „Dass CDU und AfD den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten fordern, weil dieser dem Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 196 Hans-Georg Maaßen die Verwendung antisemitischer Stereotype attestiert hat, zeigt deutlich, wie eng Teile der CDU mit der Gedankenwelt der AfD liebäugeln.“

Landessprecher Bernhard Stengele erklärt dazu: „Der respektlose Umgang mit der Würde eines so sensiblen Amtes, wie das des Verfassungsschutzpräsidenten ist Beweis für die Missachtung einzelner Teile der Thüringer CDU und der AfD gegenüber unserem demokratischen Staatswesen. Wenn Stephan Kramer, der selbst von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress war, zu der Expertise kommt, dass Hans-Georg Maaßen sich antisemitischer Stereotype bedient, sollte die CDU in Thüringen, angeführt von Christian Hirte und Mario Voigt sich von diesem gefährlichen Kandidaten endlich und deutlich distanzieren. Ebenso sollten sie auf die Südthüringer CDU einwirken, Herrn Maaßen aus dem Spiel zu nehmen.“

Auch von der SPD heißt es: „Präsident Kramer geht schlicht und einfach seinem Auftrag als Behördenchef nach, wenn er die Verwendung antisemitischer Stereotype feststellt und dies öffentlich macht. Wie er mit einer solchen Feststellung die ‚parteipolitische Neutralität‘ verletzen soll, wird nicht näher erläutert. Wenn gemeint ist, dass eine solche Feststellung, wenn sie auf Äußerungen eines Herrn Maaßen zutrifft, nicht getroffen und geäußert werden dürfte, ist das falsch. Unsere Verfassung ist nicht ‚neutral‘ gegenüber Antisemitismus.“

Kritik an Maaßen auch von Neubauer

Zuletzt hatte auch Klimaaktivistin und Grünen-Anhängerin Luisa Neubauer dem Thüringer CDU-Politiker und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen Antisemtismus vorgeworfen. Am vergangenen Samstag sorgte Maaßen außerdem mit einem Tweet für Schlagzeilen. >> Skurriler Vorwurf! Maaßen poltert gegen Baerbock – „Zufall oder Chiffre?“ (ck)