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AfD mit „Kreml-Auftragsliste“? Thüringen-Minister äußert Spionage-Verdacht

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Warum Thüringens Innenminister Georg Maier einen Zusammenhang zwischen AfD-Anfragen und russischen Interessen sieht – und wie die AfD auf die Kritik reagiert.

© picture alliance/dpa

Reißt CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer ein?

Im Streit um eine strengere Asylpolitik droht CDU-Chef Merz im Alleingang neue Gesetze zu verabschieden. Eine Mehrheit könnte er mit Hilfe der AfD erlangen. Reißt die Partei damit die Brandmauer ein oder stellt sie in Wirklichkeit die AfD bloß?

Diese Vorwürfe aus Thüringen haben es in sich!

Thüringens Innenministers Georg Maier sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte – und spricht von einem „landesverräterischen Aspekt“ als Grund für ein AfD-Verbot.

Thüringen-Minister warnt vor AfD

Der Thüringer SPD-Politiker sieht bei der AfD Indizien für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

+++ Thüringer Innenminister fordert AfD-Verbot – „Brauchen wahrhafte Demokratie“ +++

Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt. Betroffen seien etwa die Verkehrs-Infrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energie-Versorgung. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagte Maier der Zeitung. Auch die Ausstattung im Bevölkerungs-Schutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.

AfD kontert direkt

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“. Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen, sagte er dem Handelsblatt. „Mit unseren Anfragen decken wir diese Missstände im Interesse der Bürger auf.“

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Thüringens Innenminister aber geht sogar noch weiter, Maier wirft „zahlreichen“ AfD-Politikern „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ vor: „Es ist zu vermuten, dass in diesem Zusammenhang auch sicherheitsrelevante Informationen abfließen.“ Der SPD-Politiker fordert deswegen, den „landesverräterischen Aspekt“ bei einem möglichen AfD‑Verbotsverfahren stärker zu berücksichtigen. (dpa/ck)