Auf dem Anger in Erfurt werden ab Freitag Kameras installiert, die künftig das Geschehen in der Innenstadt überwachen sollen. Zwölf Geräte sollen den zentralen Platz rund um die Uhr im Blick behalten.
Damit setzt die Polizei in Erfurt erstmals in Thüringen ein eigenes Videoüberwachungssystem ein. Doch es gibt heftige Kritik!
Erfurt: Videoüberwachung in der Innenstadt
Der Anger ist einer der belebtesten Orte in Erfurt. Er gilt als Verkehrsknotenpunkt und Einkaufsmeile, aber auch als Brennpunkt. Immer wieder kommt es dort zu Diebstählen, Schlägereien oder Drogendelikten. Mit den neuen Kameras will das Land die Sicherheit erhöhen und Beweise für mögliche Straftaten sichern. Die Stadt und das Innenministerium versprechen sich davon ein besseres Sicherheitsgefühl für die Bürger.
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Aber es gibt auch scharfe Kritik! Die Sprecherin für Netzpolitik und Digitales im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss (Linke), spricht von einem massiven Eingriff in die Grundrechte. „Hier wird absehbar massiv in Grundrechte eingegriffen“, sagt sie zur Deutscher Presse-Agentur (dpa) Die Politikerin sieht in der geplanten Überwachung auf dem Erfurter Anger einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. „Die Beteuerung, die Kameras bei Versammlungen abdecken zu wollen, ist realitätsfremd und ohne valides Konzept“, kritisiert König-Preuss.
Besonders problematisch sei der Umgang mit spontanen Kundgebungen. „In der Praxis bedeutet dies, dass Menschen, die ihre Meinung frei äußern wollen, künftig abwägender handeln würden, sich zurückhalten oder schlimmstenfalls ganz auf politische Teilhabe im öffentlichen Raum verzichten würden“, so König-Preuss weiter.
Datenschutz und rechtliche Vorgaben
Der Start des Projekts hatte sich mehrfach verzögert. Grund waren datenschutzrechtliche Bedenken. Nach Angaben des Innenministeriums mussten zunächst alle Eingänge von Geschäften, Anwaltskanzleien und Praxen, die im Sichtfeld der Kameras liegen, unkenntlich gemacht werden.
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Die Aufzeichnungen sollen nach zwei Wochen automatisch gelöscht werden. Grundlage ist das Polizeiaufgabengesetz des Landes Thüringen. Die Monitore, auf denen die Bilder einlaufen, stehen beim Inspektionsdienst Nord der Erfurter Polizei. Bei Demonstrationen sollen die Kameras laut Polizei vollständig abgedeckt werden, um die Rechte der Teilnehmer zu wahren. Kritiker zweifeln jedoch, ob dies in der Praxis tatsächlich so umgesetzt wird.
Brennpunkt Anger – Sicherheit oder Eingriff?
„Jede eingeschaltete Kamera auf dem Anger ist ein ausgeschaltetes Stück Freiheit, das Überwachungsprojekt auf dem Anger ist rechtlich hochgradig bedenklich und ein sicherheitspolitischer Irrsinn“, sagt König-Preuss.
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Auch in Suhl sorgt die Videoüberwachung sogar für Streit. Drei Kameras in der Innenstadt sind Gegenstand einer Klage, nachdem der Landesdatenschutzbeauftragte den Rückbau gefordert hatte. Wie sich das Projekt in Erfurt entwickelt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.