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CDU-Thüringen zum Wortbruch gezwungen – Partei vor harter Probe

Die CDU steht nach der Thüringen-Wahl vor einer Zerreißprobe. Ohne die Linke ist keine Regierungsfindung möglich – kommt es zum Tabu-Bruch?

Die CDU muss in Thüringen neue Wege gehen und schielt in Richtung der Linkspartei.
© IMAGO/Future Image

So hat Thüringen gewählt: AfD gewinnt, Grüne unter fünf Prozent

Thüringen hat einen neuen Landtag gewählt. Das ist das Ergebnis.

Die CDU wähnte sich bereits als sicherer Sieger der Thüringen-Wahl. Da keine Partei mit der AfD koalieren würde, würde Mario Voigt künftig den Posten des Ministerpräsidenten bekleiden. Doch kurz vor Ende des Wahlabends die ernüchternde Nachricht: Ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD hat keine Mehrheit! Kommt es jetzt zum Wortbruch?

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Die Betrachtung der blanken Zahlen ist für die CDU alles andere als ein Zuckerschlecken. Die Christdemokraten wurden im Freistaat mit 23,6 Prozent zweitstärkste Kraft. Lange belächelte man die AfD angesichts des utopischen Regierungsanspruches – schließlich möchte „keine demokratische Partei“ mit der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD koalieren. Doch das schwache Abschneiden der SPD lässt die gute Laune im Lager der Christdemokraten schnell vergehen.

Denn aus der angestrebten Koalition mit dem BSW (15,8 Prozent) und der Kanzlerpartei (6,1 Prozent) wird nichts! Das Dreierbündnis kommt lediglich auf 44 Sitze im Erfurter Landtag, für eine Mehrheit fehlt exakt ein Mandat. Eine mittelgroße Hiobsbotschaft für die CDU, denn den eigenen Regierungsanspruch will man sich nicht nehmen lassen. Mario Voigt pocht nach wie vor auf den Ministerpräsidenten-Stuhl.

CDU will Regierungsanspruch nicht verlieren

Damit sich sein Wunsch erfüllt, muss die CDU jetzt entweder auf die AfD, oder aber auf die Linkspartei zugehen. Die Höcke-Partei steht auf der Unvereinbarkeitsliste der Christdemokraten, eine Zusammenarbeit wurde bereits mehrfach strikt abgelehnt. Auf jener Liste steht zwar auch die Linke, doch ein solches Szenario wird immer realistischer. Auch der Gegenwind aus anderen Teilen der Union hat deutlich abgenommen. „Ich würde Mario Voigt und Michael Kretschmer alle Freiheiten geben zu entscheiden, eben nur nicht mit der AfD“, sagte beispielsweise Markus Söder.


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Am 8. Dezember 2018 klang das noch ganz anders. Auf dem 31. Parteitag der CDU beschloss man: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der
Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für
Deutschland ab.“ Ausschlaggebend für das Festhalten jenes Beschlusses waren politische Strömungen in Thüringen, unter anderem die umstrittene Wahl des ehemaligen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP).

68 Monate später gibt es in Thüringen erneut kontroverse politische Strömungen. Diesmal könnten sie ein radikales Umdenken der Partei bewirken. Doch selbst wenn CDU und Linke einen gemeinsamen Nenner finden, wäre man noch immer abhängig vom neu gegründeten BSW. Seine 15 Sitze sind für die Regierungsbildung unumgänglich.