Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen einer verfassungswidrigen Aussage während einer Rede in Sachsen-Anhalt vor Gericht verantworten. Jetzt meldet sich ein erster Zeuge zu Wort.

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Höcke-Prozess: Erster Zeuge macht Aussage

Seit vergangenem Donnerstag (18. März) muss sich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in einer Rede wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben. Jetzt wurde der erste Zeuge zu dem Fall vernommen. Die Verteidigung des AfD-Chefs kündigte an, dass sich der AfD-Politiker am Dienstag auch selbst zu den Vorwürfen äußern will. Zeit dafür ist am zweiten Verhandlungstag (23. April) vorgesehen.

Bei dem Mann handelt es sich um einen Polizisten aus Halle, der die für den Prozess als Ausgangspunkt geltende Anzeige gegen Höcke gefertigt hat. Die Anzeige hatte der Grünen-Politiker Sebastian Striegel erstattet, nachdem Höcke im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg eine Rede gehalten hatte. In seiner Rede sagte er: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Diese Aussage gehört zu verfassungswidrigen NS-Formulierungen.

Prozess könnte noch bis Mai laufen

Striegel hatte in seiner Anzeige auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verwiesen, demzufolge das Verwenden des Satzes „Alles für Deutschland“ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar ist. Das Strafmaß in so einem Fall liegt zwischen einer Geldstraße und drei Jahren Freiheitsstrafe.

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Am 1. September will Höcke bei der Landtagswahl in Thüringen als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen gehen. Die AfD wird dort vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Der Prozess gegen Höcke könnte noch bis Mitte Mai laufen. Höckes Anwälte haben bereits am Prozessauftakt mehrere Anträge und Beschwerden gestellt. Dadurch kam es zu erheblichen Verzögerungen. (hs mit dpa)