Energiekrisen-Management, Sicherheits-Politik, Atom-Ausstieg – am Ende wird den meisten Thüringern die Ampelkoalition wahrscheinlich aber wegen der Reform des so genannten „Gebäudeenergie-Gesetzes“ in Erinnerung bleiben. Dass die Diskussionen um die kontroversen Pläne so schnell nicht abebben werden, hatte sicherlich auch Robert Habeck (Grüne) auf dem Schirm.

Jetzt weht einmal mehr kräftiger Gegenwind aus Richtung des Freistaats der Ampelkoalition entgegen. Die Thüringer CDU hat in einem offenen Brief die Regierungspläne heftig kritisiert.

Thüringer von Heizungstausch überfordert?

Nach Ansicht von Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt überfordern die Pläne der Bundesregierung zum Heizungstausch die Menschen in Thüringen. Die vorgelegten Pläne zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes stellten die Menschen im Freistaat und in anderen ostdeutschen Bundesländern vor große finanzielle Probleme, schreibt Voigt in einem am Dienstag (25. April) veröffentlichten Brief an den Bundeswirtschaftsminister. Die Thüringer CDU sammelte nach eigenen Angaben rund 10.000 Unterschriften gegen die Pläne der Ampel-Koalition im Bund.

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Die Bundesregierung hatte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes am Mittwoch beschlossen. Demnach soll ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es dürften damit keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu installiert werden. Allerdings sind auch Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geplant.

„Konkrete Zusagen zur finanziellen Unterstützung“

In seinem Brief fordert Voigt Habeck auf, „ganz konkrete Zusagen zur finanziellen Unterstützung“ zu machen. Pauschale Aussagen dazu reichten nicht. Voigt argumentierte, dass die Menschen in den ostdeutschen Ländern im Schnitt weniger finanzielle Reserven hätten als die Menschen in Westdeutschland. Der Austausch einer Gasheizung und die Installation einer Wärmepumpe in einem Einfamilienhaus koste mehr als 40 000 Euro. „Für viele Menschen, besonders alleinstehende Senioren und Familien in der Mitte der Gesellschaft, sind diese Kosten nicht zu stemmen“, heißt es in dem Brief. Die Thüringer CDU-Fraktion kündigte an, die Pläne der Bundesregierung zum Heizungstausch zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag zu machen.

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Die CDU ist sowohl im Bund als auch in Thüringen Oppositionspartei. Im Jahr 2024 soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Voigt will gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) kandidieren. (dpa/bp)