Empörung in Thüringens rot-rot-grünen Koalition!

In Thüringen hat die AfD jetzt zum ersten Mal in dieser Legislatur maßgeblich zur Verabschiedung eines Gesetzes beigetragen. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist alles andere als begeistert. Um was es geht:

Thüringen: Müssen Spielhallen schließen?

Ein AfD-Beben rollt über Thüringen. Im Landtag haben Abgeordnete von AfD, CDU und FDP zusammen eine Änderung des Spielhallengesetztes verabschiedet. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hatte vor der Abstimmung sogar noch eindringlich davor gewarnt: „Unsere Rechtsauffassung ist, dass das zur Folge hat, dass ab dem 1. Mai sämtliche Spielhallen zu schließen wären, für die derzeit keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann.“

Doch wozu überhaupt das Gesetz? Spielhallen brauchen in Deutschland und damit logischerweise auch in Thüringen eine bestimmte Zertifizierung – als Schutz für den Spieler. Für diese Zertifizierung gibt es allerdings noch keine Akkreditierungsstellen, weshalb die Spielhallenverordnung in Thüringen Ausnahmegenehmigungen vorsieht. Doch diese Reglung läuft Ende April aus.

Thüringen: Diskussion zwischen Kemmerich und Tiefensee

Der Gesetzentwurf wurde von der FDP eingebracht, um – so die Argumentation – Interpretationsspielräume zu schließen, die Anwendung der Abstandsprivilegierung sicherzustellen und Rechtsklarheit zu gewährleisten.

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FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich sagte in Richtung der Regierungsfraktionen: „Vielleicht machen wir das, was unserer Überzeugung entspricht und nicht Ihrem Willen.“ Tiefensee ist jedoch der Meinung, dass ohne Übergangsregelung jede Spielhalle, die ohne eine Erlaubnis betrieben wird, illegal sei und unter den Straftatbestand des unerlaubten Glückspiels fallen würde. (mit dpa)