Vor wenigen Tagen ist es bei einer Stadtratssitzung im Kreis Greiz (Thüringen) wild zugegangen: Mehrere Eltern sind wegen der steigenden Kosten für das Kita-Essen auf die Barrikaden gegangen.

Mit diesem Problem steht der Landkreis aber nicht alleine da. Deshalb hat sich jetzt die Regierung von Thüringen eingeschaltet – mit einem klaren Plan vor Augen.

SPD Thüringen will Eltern entgegenkommen – DAS ist der Plan

Gerade für Familien waren die letzten Jahre nicht einfach: Wegen der Corona-Pandemie wurden Kitas und Schulen geschlossen, jetzt kommen steigende Kosten für Energie und Lebensmittel auf Eltern zu. Deshalb hat die Thüringer SPD ein Bündnis aus Parteien und Verbänden vorgeschlagen, damit Familien besser unterstützt werden. Am Mittwochabend haben bereits über 30 Mütter und Väter für mehr finanzieller Beteiligung der Politik bei einer Stadtratssitzung im Kreis Greiz gekämpft. >>>Hier geht’s zum Artikel!

Es müsse einen „Pakt der Demokraten“ geben, sagte der Partei-Landesvorsitzende Georg Maier am Samstag in Suhl bei einem Landesparteitag der Sozialdemokraten. Die SPD will nach Worten von Maier in einem solchen Pakt dafür eintreten, dass die Essensgeldkosten für Eltern in Schulen und Kindergärten gedeckelt werden. Eltern sollten nur einen Euro pro Tag für ein warmes Mittagessen ihrer Kinder zahlen müssen, sagte Maier. Schon in der Coronakrise seien es Familien gewesen, die massiv belastet gewesen seien.

Das ist das Bundesland Thüringen:

• der Freistaat Thüringen hat rund 2,1 Millionen Einwohner auf 16.000 Quadratkilometer Fläche
• Landeshauptstadt und zugleich größte Stadt ist Erfurt
• weist eine hohe Dichte an wichtigen Kulturstätten auf, darunter das „Klassische Weimar“ (Unesco-Weltkulturerbe), das Bauhaus in Weimar und die Wartburg bei Eisenach
• Ministerpräsident ist Bodo Ramelow (Linke), regierende Parteien sind Linke, SPD, Grüne

An dem Pakt sollten sich neben der SPD auch die Linken, die Grünen, die CDU sowie Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände beteiligen, forderte Maier. Ziel müsse es sein, einen Masterplan für Thüringen zu erarbeiten, damit die Menschen im Land möglichst gut durch die Krise kämen. „Jetzt ist wahrlich nicht die Zeit für parteipolitische Manöver“, sagte er.

Thüringen: Steckt hinter Essens-Paket eine Wahlstrategie?

Maier stellt sich beim Parteitag zur Wiederwahl als Landeschef, einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Er erklärte, er wolle die Thüringer SPD in den nächsten Jahren so stark machen, dass sie die nächste Landesregierung anführen könne. „Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen, dafür werde ich kämpfen.“

Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Sozialdemokraten 8,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten und waren damit nur viertstärkste Kraft geworden. Sie gehören aber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an.

SPD Thüringen fordert „etwas Verlässliches“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, forderte für die Zeit bis zur Landtagswahl 2024 von der CDU verbindliche Gespräche darüber, was Rot-Rot-Grün und die Union in dieser Zeit noch gemeinsam erreichen wollten. Wichtig sei, dass dabei „etwas Verlässliches“ herauskomme.

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Die rot-rot-grüne Koalition hat seit der Landtagswahl 2019 keine Mehrheit im Landtag mehr, dazu fehlen ihr vier Stimmen. Wichtige Entscheidungen hat sie zuletzt immer wieder gemeinsam mit der CDU durchs Parlament gebracht, so auch den Landeshaushalt für das laufende Jahr. In der Vergangenheit waren Details dieser Zusammenarbeit durch einen sogenannten Stabilitätspakt geregelt gewesen, der inzwischen allerdings ausgelaufen ist. (dpa/red.)