Der Justizausschuss des Landtags von Thüringen hat die Immunität von CDU-Fraktionschef Mario Voigt aufgehoben.

Im Fokus: Angebliche Nebentätigkeiten. Der Politiker aus Thüringen ist sich keiner Schuld bewusst.

Thüringen: Voigt verspricht Kooperationsbereitschaft

Voigt erklärte, was ihm im Detail vorgeworfen werde, könne er noch nicht sagen. „Ich erkläre jedoch, dass ich selbstverständlich bei der Sachaufklärung umfassend unterstütze und vollends kooperationsbereit bin. Ich bin mir keinerlei Schuld bewusst.“

Voigt bestätigte am Freitag in Erfurt auf Anfrage einen Bericht der „Thüringer Allgemeine“. Laut Zeitungsbericht soll es bei den möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um Nebentätigkeiten von Voigt gehen. Der 45-Jährige ist neben seinem Landtagsmandat als Professor an einer Hochschule in Berlin tätig und hat in Jena eine Beratungsfirma, bei der es um Themen wie digitale Kommunikation geht.

„Meinen Transparenzpflichten als Abgeordneter bin ich immer unverzüglich nachgekommen“, sagte Voigt. Auf der Homepage des Landtages seien seine ehrenamtlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten für alle einsehbar.

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Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, wenn zumindest ein Anfangsverdacht besteht. In der Regel geht eine Anzeige voraus.

Thüringer CDU wählt ihre Führungsmannschaft neu

Voigt tritt an diesem Samstag für den Landesvorsitz der CDU Thüringen an. Als Fraktions- und möglicher Parteichef gilt er auch als voraussichtlicher CDU-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl, die regulär 2024 sein wird. (dpa/red)