Die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich hat für viel Unmut und Kritik in Thüringen gesorgt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zieht daraus Konsequenzen. Und die machte er jetzt sehr deutlich!
Thüringens Ministerpräsident macht Ansage zu Corona-Maßnahmen
Ramelow hält die Entscheidung, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht aufzuheben, für falsch. „Ich habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in dieser Form nicht haben“, sagte der Linke-Politiker.
Kritik kam von der oppositionellen CDU-Fraktion, die eine Landesregelung verlangte. Die Linke unterstützte Ramelows Haltung.
In der Bundesratssitzung an diesem Freitag stehe das Gesetz auf der Tagesordnung. Ramelow ist derzeit auch Präsident des Bundesrates.
Die Impfpflicht und Bußgelder bei Nichteinhaltung sorgen seit Monaten für Kritik und Widerstand bei vielen Beschäftigten im Gesundheitsbereich. „Es sollte nicht weiter Unfrieden gestiftet werden, nur weil der Bundestag nicht die Kraft hatte, eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen“, sagte Ramelow.
Das ist Bodo Ramelow:
- Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
- Als er acht Jahre alt war, starb sein Vater an einer Kriegsverletzung
- Er ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe; hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
- seit dem 4. März 2020 der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
- Bodo Ramelow war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
- erster Linken-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Er verwies darauf, dass sich Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) mit der Kritik an dieser Regelung im Infektionsschutzgesetz auch schriftlich an die Bundesregierung gewandt habe. Es sei auch nicht akzeptabel, dass sich die Gesundheitsämter wegen der umstrittenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht in betriebliche Konflikte begeben müssten, so Ramelow.
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Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen enthält sich nach einer internen Vereinbarung im Bundesrat, wenn es innerhalb der drei Parteien Linke, SPD und Grüne unterschiedliche Auffassungen zu einer anstehenden Entscheidung gibt. Formal gebe es aber keine Enthaltung im Bundesrat, sagte Ramelow. „Der Bundesratspräsident fragt nur, wer stimmt zu.“
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CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte: „Statt immer alles beim Bund abzuladen, sollte der Ministerpräsident zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren und in Thüringen handeln.“ Der erste Schritt müsste eine Anweisung an Gesundheitsministerin Werner sein, „die Gängelung der Pflegekräfte zu stoppen und dafür zu sorgen, dass in Thüringen keine weiteren Maßnahmen gegen nicht dreifach geimpfte Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich verhängt werden“.
Die Doppelspitze der Linken, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, äußerten Verständnis für die Haltung von Ramelow. Die Linke sei für eine allgemeine Impfpflicht. „Ein handwerklich schlecht gemachtes Infektionsschutzgesetz, dass die Bewältigung der Pandemie auf die Länder abwälzt, hilft da nicht“, erklärte Schaft. (dpa/jds)