Erfurt.

Der Ukraine-Konflikt hält Europa seit mehr als zwei Monaten in seiner Mangel. Mit ihm explodieren die Energiepreise – auch im Freistaat. Alles das geht nicht spurlos an Ministerpräsident Bodo Ramelow vorbei.

Immerhin leiden die Thüringer gerade sehr unter den hohen Kosten für Benzin, Strom und jetzt auch Lebensmitteln. Und die Angst wächst, dass Putin den Gashahn zudrehen könnte und die Preise komplett eskalieren. Gegenüber den russischen Drohgebärden bezog Bodo Ramelow jetzt klar Stellung.

Bodo Ramelow: „Das soll ein Warnschuss für uns sein“

Nachdem Putin bereits Bulgarien und Polen von der Versorgung abgeschnitten hat, werden auch im Freistaat die Sorgen größer. Die „Thüringer Allgemeine“ hat Bodo Ramelow damit konfrontiert.

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Das ist Bodo Ramelow:

wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbek in Niedersachsen geboren
als er acht Jahre alt war, starb sein Vater an einer Kriegsverletzung
ist zum dritten Mal verheiratet, seit 2006 mit Germana Alberti vom Hofe; hat zwei erwachsene Söhne aus erster Ehe
seit dem 4. März 2020 der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
war bereits von Dezember 2014 bis 5. Februar 2020 Ministerpräsident
erster Linken-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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„Das soll ein Warnschuss für uns sein“, stellte der Ministerpräsident klar. „Aber wir dürfen uns davon nicht erpressen lassen.“

Die Politik versucht alles Nötige, um einer Eskalation aus dem Weg zu gehen und sich unabhängiger aufzustellen. Ob das Früchte trägt oder nicht, ist zunächst einmal Einschätzungssache. Laut CDU-Landeschef Christian Hirte seien aber bereits erste Erfolge zu verbuchen.

„Die Drohkulisse einer Energieblockade sinkt Woche für Woche“, zitiert die „Thüringer Allgemeine“ den Politiker. „Die Möglichkeit für Russland, uns weh zu tun, hat ja bereits abgenommen.“

Was sagt Bodo Ramelow zum Entlastungspaket?

Außerdem hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein Entlastungspaket vorgestellt, das die steigenden Energiepreise abfedern soll. Im Einzelnen geht es um folgende Maßnahmen:

Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate, damit die Benzin- und Dieselpreise sinken
Einmalig 300 Euro Energiepauschale für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen
Kinderbonus als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind
Einmalzahlung für Empfangende von Sozialleistungen von 200 Euro
9-Euro-Ticket für den ÖPNV

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