Ist Björn Höcke nun zu weit gegangen? Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität Thüringer AfD-Landeschefs aufgehoben. Das hat die DPA aus Franktionskreisen am Mittwoch erfahren. Damit ist jetzt der Weg für Ermittlungen gegen ihn frei.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Grund für die Aufhebung der Immunität von Björn Höcke ist eine Anzeige.

Björn Höcke soll einen Nazi-Spruch genutzt haben

Bei einer Wahlkampfrede in Sachsen-Anhalt soll er einen Nazi-Spruch genutzt haben. Die Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt ist dabei der Ausschlaggeber.

Sebastian Striegel, Vorsitzender der Grünen, hatte Strafanzeige erstattet. Im Mai soll Björn Höcke bei seiner Rede in Merseburg seine Aussagen mit „Alles für Deutschland“ beendet haben.

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Das ist Björn Höcke:

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Laut des Berichts vom „Spiegel“ könnte Björn Höcke damit ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisationen verwendet haben. Damit soll er sich strafbar gemacht haben. Der Spruch sei der NSDAP zuzuordnen.

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Striegel zum „Spiegel“: „Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ‚Faschist‘ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe.“

Justizausschuss hebt Höckes Immunität auf

Am Mittwoch hat der Thüringer Justizausschuss nun die Immunität des AfD-Fraktionschefs aufgehoben. In den Kreisen der Thüringer Fraktion hieß es, dass die Immunitätsaufhebung direkt im Zusammenhang mit der Anzeige von Striegel steht. (ldi, red)