Suhl.
Dramatische Zustände in Suhl! Oberbürgermeister André Knapp (CDU) hat sich, wegen aus seiner Sicht besorgniserregender Zustände im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewandt.
Suhl: Oberbürgermeister mit Hilferuf an Bodo Ramelow
Er forderte in einem Brief eine Regierungsentscheidung zur Organisation der Einrichtung, in der Geflüchtete aufgenommen werden, wie die Stadt Suhl mitteilte. Derzeit lebten dort 500 bis 600 Menschen, darunter etwa 100 allein- oder in Gruppen reisende junge Männer unterschiedlicher Nationalität.
Mitglieder dieser Minderheit unter den Geflüchteten sorgten für Probleme und beeinträchtigten die Sicherheit im Umfeld der Einrichtung, schrieb das Stadtoberhaupt. Er sprach von Diebstahl und Bedrohung in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr.
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So viele Flüchtlinge leben in Thüringen:
- 2015: 29.622 Asylsuchende und 13.455 Asyl-Erstanträge
- 2016: 6.600 Asylsuchende. Durch den Rückstau 2015 wurden jedoch 15.422 Asyl-Erstanträge gestellt
- 2017: 4.254 Asylsuchende und 5.040 Asyl-Erstanträge
- 2018: 3.768 Asylsuchende und 4.169 Asyl-Erstanträge
- 2019: 3.220 Asylsuchende und 3.558 Asyl-Erstanträge
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Auf Bitten der Stadt habe das Innenministerium eine polizeiliche rund-um-die-Uhr-Präsenz nach dem Vorbild anderer Bundesländer angekündigt. Das sei ein erster Schritt.
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Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) gehe jedoch nicht auf die Forderung der Stadt ein, die Gruppe der allein reisenden jungen Männer auf eine zweite, einzurichtende Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen aufzuteilen, um das Gefährdungspotenzial zu verringern.
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Zudem monierte Knapp, dass eine Zusage, mutmaßliche Straftäter und Störer innerhalb von Stunden in andere Einrichtungen zu verlegen, nicht eingehalten werde. Suhls Bürger erwarteten, dass die Landesregierung handele.
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Vor allem von Anwohnern im Umfeld der Einrichtung in Suhl hatte es immer wieder Kritik gegeben – zuletzt wegen einer Einbruchserie, die vor einigen Wochen auch Thema im Landtag in Erfurt war. (dpa)