Linke und CDU sprechen Klartext nach abgewandter Landtagsauflösung: „Mehrheitsfindung dann endgültig unmöglich“
Steffen Dittes der Linke (v.l.n.r.), Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen) und Matthias Hey (SPD) im Plenarsaal des Thüringer Landtags. (Archivbild) Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Das Gezerre um die Auflösung des Thüringer Landtags ist vorbei
Das Projekt von Rot-Rot-Grün und CDU scheiterte an fehlenden Stimmen jenseits der AfD
Damit bleibt es bei den schwierigen politischen Verhältnissen und einer Ramelow-Regierung in Not
Die Linke will keinen zweiten Versuch starten
Der Landtag in Thüringen wird nicht aufgelöst. Nun spricht die Linke Klartext!
Nach dem Platzen der Landtagsauflösung in Thüringen will die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen keinen zweiten Versuch starten. „Es steht einem Parlament nicht an, im Jahresrhythmus über seine Auflösung zu diskutieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linke, Steffen Dittes, am Freitag im Landtag in Erfurt.
SPD-Fraktionschef Matthias Hey und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, äußerten sich ähnlich. Die Legislaturperiode geht noch bis 2024, Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit.
Linke und Grünen nehmen Unterschriften zurück
Hey sprach von einer Schicksalsgemeinschaft, in der Rot-Rot-Grün jetzt sei. Die drei Regierungsfraktionen würden auf CDU und FDP zugehen, „um unter Demokraten zu versuchen, dieses Land auf Kurs zu halten“. CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte dagegen, mit der parlamentarischen Sommerpause ende die Stabilitätsvereinbarung. Nach seiner Meinung kann es keine neue geben.
Linke und Grüne nahmen am Freitag ihre Unterschriften unter einem Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück, der zusammen mit SPD und CDU gestellt worden war. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert – AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten die Fraktionschefs die Entscheidung. Die SPD hielt ihre Unterschriften aufrecht, akzeptierte laut Hey aber die Entscheidung der beiden Koalitionspartner.
Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat keine Mehrheit im Landtag und ist bisher auf Stimmen der CDU angewiesen. Deshalb sollte mit der Landtagsauflösung eine Neuwahl ermöglicht werden.
Linke: „Mehrheitsfindung im demokratischen Lager“
Der Vorstand der Thüringer Linken alle Fraktionen sieht sich gefordert, den Einfluss einer extrem rechten AfD auf Parlamentsentscheidungen einzudämmen. Die Linke verwies in einer Erklärung am Samstag auf die großen Probleme bei der „Mehrheitsfindung im demokratischen Lager“, die dafür gesorgt habe, den Antrag auf Landtagsauflösung am Freitag zurückzuziehen.
Die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze stellt die zweitgrößte Fraktion im Landtag in Erfurt.
Die Linke wolle jetzt auf Organisationen und Bündnisse zugehen, von denen viele mit Kritik und Unverständnis auf die Entscheidung, die Landtagsauflösung und damit die geplante Neuwahl am 26. September abzusagen, reagierten. Linke und Grüne zogen Ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Parlaments zurück, weil sie bei einer Abstimmung darüber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit jenseits der AfD sahen.
Der Linke-Landesvorstand erklärte, er hielt und hält die Neuwahl des Thüringer Landtages für die einzig mögliche politische Reaktion auf den Tabubruch vom 5. Februar 2020, als CDU und FDP zusammen mit der AfD Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wählten.
Kritik übte der Vorstand an der CDU, die entgegen ihren Beteuerungen die nötigen Stimmen für die Landtagsauflösung „nicht glaubhaft beibringen“ konnte. „Die angekündigte Enthaltung der FDP machte die Mehrheitsfindung im demokratischen Lager dann endgültig unmöglich.“
Mit der Parlamentsauflösung sollte der Weg für eine vorgezogene Landtagswahl geebnet werden – in der Hoffnung auf klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat keine eigene Mehrheit – ihr fehlen vier Stimmen, um allein Entscheidungen treffen zu können. (dpa)
