Thüringens AfD-Chef Björn Höcke droht Ärger.
Ein Grünen-Politiker hat Björn Höcke angezeigt.
Björn Höcke: Anzeige nach Aussage im Wahlkampf
Hintergrund ist eine Aussage des Thüringer AfD-Chefs bei einer Rede in Sachsen-Anhalt. Seinen Auftritt in Merseburg hatte Björn Höcke mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet.
Der Nazi-Spruch stammt aus der Weimarer Republik und wurde von der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP genutzt.
Der Bundestag fährt laut „Spiegel“ bei dem Thema eine klare Linie: Das Verwenden des Ausdrucks „Alles für Deutschland“ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung sei strafbar.
Björn Höcke: Grünen-Politiker erstattet Anzeige
Das sieht auch Sachsen-Anhalts Grünen-Chef Sebastian Striegel so – und erstattete Anzeige gegen Höcke.
In seiner Anzeige stellt der Grünen-Politiker fest: „Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist“. Striegel ist sich sicher, dass der Auftritt des AfD-Politikers absichtlich so gestaltet worden sei.
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Dem „Spiegel“ zufolge wurde der SA-Wahlspruch schon früher von AfD-Politikern genutzt. So wurde auch der sachsen-anhaltischen AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler deswegen angezeigt.
Björn Höcke darf seit zwei Jahren offiziell als „Faschist“ bezeichnet werden. Damals hatte das Verwaltungsgerichts Meiningen den AfD-Kritikern zugestimmt. Zu den neuen Anschuldigungen hat Thüringens AfD-Chef bisher nichts gesagt. (neb)