Erfurt/Kassel.

Werden bald Konsequenzen gezogen?

Tausende Menschen haben am 20. März gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Kassel demonstriert. Um die Sicherheitskräfte vor Ort zu unterstützen, sind auch Einheiten der Thüringer Polizei im Einsatz gewesen. Doch ausgerechnet die Beamten aus Thüringen sind heftig in die Kritik geraten, denn: Videos zeigen ein ziemlich rabiates Vorgehen der Thüringer Polizei in Kassel! So zeigt eine Aufnahme etwa, wie ein Polizist aus Thüringen den Kopf einer Fahrradfahrerin gewaltsam in Richtung Lenker drückt.

Thüringer Polizei in Kassel: Massive Kritik nach Einsatz bei Corona-Demo – Konsequenzen?

Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (42, Linke) hat gesagt, dass es zwar gut sei, dass die Beamten von geschlossenen Thüringer Einheiten seit 2017 durch eine Nummer gekennzeichnet seien und so identifiziert werden könnten. Das sei aber nur „ein Baustein“, um zu einer besseren Fehlerkultur innerhalb der Landespolizei zu kommen. Die Politikerin weiter: „Ich kenne genügend Leute, die sagen, sie erstatten keine Anzeigen mehr gegen Polizisten, weil sie Angst haben, dass sie dann im Gegenzug eine Anzeige wegen Widerstands bekommen.“ Diese Angst sei „nicht aus der Luft gegriffen“.

Innenminister Georg Maier (53, SPD) hatte bereits angekündigt, den Einsatz intern aufarbeiten zu wollen. Maier: „Auch mir stellen sich aufgrund der Bilder drängende Fragen. Ich werde nicht zögern, die Abgeordneten des Innenausschusses umfassend zu informieren.“ Zuvor hatten bereits einige Landtagsabgeordnete von Linken und Grünen Aufklärung über den Einsatz gefordert. Auch die Polizei Nordhessen hatte angekündigt, das Verhalten rechtlich zu prüfen und gesichertes Videomaterial der Staatsanwaltschaft vorzulegen.

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Darauf musst du bei der Durchführung des Corona-Selbsttests achten:

lies dir die ganze Anleitung vor Testbeginn durch
nimm dir die Zeit für eine ruhige und gewissenhafte Ausführung
suche dir eine saubere, helle Arbeitsfläche mit genügend Platz
lege dir eine Uhr und/oder einen Spiegel bereit
vor und nach dem Test die Hände waschen und desinfizieren
bei Gurgeltests sollten keine anderen Personen im Raum sein, da es zu Aerosol-Bildung kommen kann; nach einem Gurgeltest deshalb ausgiebig lüften

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CDU mit Kleiner Anfrage über Thüringer Polizei

Der CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk (59) hatte dem Thüringer Innenministerium eine Kleine Anfrage gestellt. Daraus ist hervorgegangen, dass seit Einführung der Kennzeichnungspflicht vor drei Jahren in sieben Ermittlungsfällen Beamte aufgrund der Nummer an ihrer Uniform identifiziert wurden. In der Antwort des Innenministeriums heißt es: „Die zugrunde liegenden Sachverhalte stammen alle aus dem Jahr 2020. Diese Offenheit stärkt das Vertrauen in die Polizei und bietet zugleich die Option einer persönlich zuordbaren rechtlichen Überprüfung polizeilicher Maßnahmen.“

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Es bleibt zu hoffen, dass der Fall aus Kassel schnell geklärt wird… (mg)

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