Erfurt. 

Landtag hat einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von fast 12 Milliarden Euro beschlossen! Für den Etat stimmte am Montagabend eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Stimmen von FDP und AfD.

Im Vergleich zum Etatentwurf der Regierung, der ein Volumen von 11,4 Milliarden Euro hatte, nahmen die Fraktionen erhebliche Änderungen mit deutlichen Mehrausgaben vor allem für Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und Kommunen vor.

Thüringen hat neuen Rekordhaushalt beschlossen – Rücklagen beinahe aufgebraucht

Beschlossen wurde zudem eine Neuverschuldung von fast 1,6 Milliarden Euro, um Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie auszugleichen. Um den Haushalt mit den höchsten Ausgaben seit 1990 zu finanzieren, muss Thüringen nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auch seine Rücklagen aufbrauchen.

Diese hätten sich zu Jahresbeginn noch auf 1,8 Milliarden Euro belaufen. „Die Rücklage beträgt Ende 2021 exakt noch 60,42 Euro“, sagte Taubert.

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CDU stützt Haushalt der Minderheitsregierung

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sei bei der Haushaltsaufstellung politisches Neuland beschritten worden, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Generaldebatte.

Erstmals hätten vier Parteien und nicht nur die Regierungskoalition dafür gesorgt, dass rechtzeitig vor dem Jahresende ein Etat beschlossen werden könne.

Ramelow würdigte den Stabilitätspakt, den die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen mit der CDU abgeschlossen hatten, um das zu ermöglichen. Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Ramelow: „Es ist schon etwas Besonderes, was heute passiert.“ Formal endet der Stabiltätsparkt mit dem Haushaltsbeschluss.

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Kein CDU-Wunschhaushalt, aber ein Kompromiss

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte: „Ohne die CDU wären die falschen Entscheidungen getroffen worden. Darum stehen wir zu diesem Haushalt, auch wenn es nicht unserer ist.“

Die CDU hatte in den Verhandlungen mit der Minderheitskoalition eine Reihe ihrer politischen Projekte durchgesetzt, darunter etwa 200 Millionen Euro mehr für die Kommunen sowie eine Anhebung der Einkommen für Grundschullehrer.

Die Fraktionsvorsitzenden von Linke, SPD und Grünen sprachen von schwierigen Verhandlungen mit der CDU. Trotzdem seien die Ergebnisse vorzeigbar, sagten SPD-Fraktionschef Matthias Hey und Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich. „Das ist ein Haushalt, der sich sehen lassen kann“, so Hey.

Höcke spricht von „Wahlkampfhaushalt“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, bescheinigte dem Vierer-Konstrukt die Fähigkeit zum Kompromiss. „Die Krise, in die uns Kemmerich geschickt hat, haben wir zusammen mit der CDU überwunden.“

Sie erinnerte damit an die Wahl von FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich im Februar zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD. Dies hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Kritik vor allem an der hohen Verschuldung kam von AfD und FDP. AfD-Chef Björn Höcke sprach von einem Wahlkampfhaushalt.

Finanzministerin Taubert mahnte, im Jahr 2022 mit der Schuldentilgung zu beginnen. Dafür hat das Land nach einem Parlamentsbeschluss acht statt bisher fünf Jahre Zeit. (dpa)