Thüringen/Schweiz.
Sie gilt als Feindbild in der Neonazi-Szene auch weit über die Grenzen von Thüringen hinaus. Die Band „Erschießungskommando“ hat es regelrecht auf die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss abgesehen und legte sogar einen zweiten musikalischen Mordaufruf nach. Und die Justiz? Die scheint machtlos bis blind. Denn die Strippenzieher leben in der Schweiz.
Musikalischer Mordaufruf: Politikerin aus Thüringen bedroht
Erst im Jahr 2016 hatte die Band der Politikerin und ihrem Vater – dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König – einen grausamen Tod angekündigt. In ihrem neuem Album legte sie vor ein paar Wochen nach.
Umso erschreckender: Bis heute konnten weder die Täter identifiziert werden, noch wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Ezra: Thüringer Justiz ist inkonsequent – siehe Sohn von Thorsten Heise
„Die inkonsequente Strafverfolgung durch Ermittlungsbehörden und Justiz ist mitverantwortlich für den seit Jahren anhaltenden rechten, rassistischen und antisemitischen Terror, der von bewaffneten Neonazi-Netzwerken ausgeht“, prangert Franz Zobel von der Opferberatung an.
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Als prominentes Beispiel für das mutmaßliche Versagen der Thüringer Ermittlungsbehörden und Justiz sieht die Opferberatung die Strafverfolgung im Fall des brutalen Angriffs auf zwei Journalisten im April 2018 in Fretterode. Mit auf der Anklagebank: Der Sohn des militanten Neonazis Thorsten Heise.
Überfall auf Journalisten: Angeklagter zieht in die Schweiz
Trotz Zeugenaussagen, Identifizierung der Angreifer durch die Betroffenen und Fotos, die vom Angriff vorlagen, sind die Täter bis heute auf freiem Fuß. Es gibt auch keinen Haftbefehl, wie Recherchen der ARD ergaben. Denn angeblich bestehe weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr bei Thorsten Heises Sohn. Der lebt jetzt – trotz fertiger Anklageschrift – in der Schweiz.
Rechtsextreme Netzwerke zwischen Wallis und Thüringen: Report
Der ARD gegenüber gab sich Katharina König-Preuss sicher: „Deutsche Rechtsextremisten versuchen, das Nachbarland zu einem Rückzugs- und Operationsraum für Neonaziaktionen zu machen.“
Das zeigten auch Recherchen des ARD-Politikmagazins Report München. Demnach gibt es zahlreiche Verbindungen von deutschen Rechtsextremen in die Schweiz. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Schweiz zu einem sicheren Hafen für Neonazis wird“, so der Schweizer Nationalratsabgeordnete Cédric Wermuth gegenüber der ARD. (aj)