Wie weit darf die Polizei gehen, um Straftäter zu überführen? Sollen sie sich selbst strafbar machen dürfen, um etwa Kinderporno-Ringe auffliegen zu lassen? Die Justizminister der Länder wollen Klarheit schaffen – doch das dürfte schwierig werden.

In der Diskussion um den Einsatz von Kinderporno-Material zur Überführung von Tätern hat Thüringens Justizminister Dieter Lauinger auf Comics als Alternative verwiesen. Es gehe nicht darum, reales kinderpornografisches Material anzubieten, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. So könnten etwa auch comichafte Darstellungen die Ermittler in die einschlägige Szene einschleusen.

Zu Ermittlungszwecken selbst Straftat begehen?

Auf ihrer am Mittwoch in Eisenach beginnenden Konferenz wollen die Justizminister der Länder darüber diskutiert, ob Ermittler auf der Jagd nach Straftätern einschlägiges Material selbst hochladen dürfen. Allerdings kann auch die comichafte Darstellung von Kindesmissbrauch strafbar sein. Im Strafgesetzbuch ist etwa von „wirklichkeitsnahem Geschehen“ die Rede.

Emotionale Diskussion erwartet

„Es geht um schreckliche Straftaten“, sagte Lauinger. „Und es geht um eine grundsätzliche Frage: Darf der Staat selbst Straftaten begehen, um Straftaten aufzuklären?“. Lauinger erwartet eine hoch emotionale Diskussion des Themas auf der Konferenz. Die Positionen seien sehr unterschiedlich.

„Keuschheitsproben“ verdeckten Ermittler

Grundsätzlich sei es extrem schwer an die Täter, Hintermänner und Konsumenten von Kinderpornografie heranzukommen. Daher seien verdeckte Ermittler notwendig, sagte Lauinger. Damit diese überhaupt in die Szene im Internet vordringen könnten, müssten sie aber oft selbst Material hochladen. Es gehe um sogenannte Keuschheitsproben. Im Polizeijargon meint das, dass verdeckte Ermittler selbst eine Straftat begehen.

Opfer stellen Material zur Verfügung

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) schlägt gar vor, unter bestimmten Bedingungen echtes Kinderporno-Material zu nutzen. „Es gibt in jüngster Zeit Angebote von Opfern, die ihr bereits im Umlauf befindliches Material zu diesem Zweck zur Verfügung stellen würden“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Sie sei offen dafür, wenn es im Einzelfall nutze, diese Plattformen insgesamt zu zerschlagen.