- NPD-Landeschef Thorsten Heise darf nicht als Landrat kandidieren
- Als Neonazi geltender Politiker wollte sich im Eichsfeld aufstellen lassen
- Wahlleiter zweifeln an Verfassungstreue des 48-Jährigen
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Thüringer Landeschef der rechtsextremen NPD, Thorsten Heise, ist vom Kreiswahlausschuss des Eichsfeldkreises von der Kandidatur als Landrat ausgeschlossen worden. Grund seien Zweifel an Heises Verfassungstreue, sagte der stellvertretende Kreiswahlleiter des Landkreises, Manfred Pingel, am Mittwoch.
NPD kündigt Widerspruch gegen Heise-Ausschluss an
Der Beschluss sei am Dienstag einstimmig gefallen. Der Ausschuss entscheidet über die Wählbarkeit der von den Parteien für die Thüringer Kommunalwahlen am 15. April vorgeschlagenen Kandidaten. Die NPD kündigte Widerspruch gegen das Ausschussvotum an. Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten am Mittwoch über den Ausschluss Heises berichtet.
Erheblicher Zweifel an Verfassungstreue des Neonazis
Das Kommunalwahlrecht sieht unter anderem ein Mindestalter von 21 Jahren und bei hauptamtlichen Positionen ein Höchstalter von 65 Jahren vor. Der Ausschuss prüft zudem, ob die Kandidaten die Gewähr bieten, „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung“ einzutreten. Angesichts der Stellung Heises als NPD-Landeschef und Bundes-Vize gehe der Ausschuss davon aus, dass er verfassungsfeindliche Ansichten vertrete, so Pingel.
BVerfG bescheinigt NPD verfassungsfeindliche Ziele
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte der NPD im einem Urteil zum abgelehnten Verbotsantrag der Bundesländer im vergangenen Jahr verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte den Kreiswahlausschuss zudem auf Gerichtsentscheidungen in einem ähnlichen Fall bei einer früheren Kommunalwahl in Gera hingewiesen. Auch damals sei ein NPD-Bewerber vom Wahlausschuss mangels Verfassungstreue nicht zugelassen worden, was von zwei Gerichtsinstanzen bestätigt worden sei, sagte ein Sprecher der Behörde in Weimar. Hauptamtliche Bürgermeister und Landräte sind Wahlbeamte.
Verbindung zwischen Neonazi und Björn Höcke?
Thorsten Heise war unlängst als mutmaßlicher Mittelsmann in die Schlagzeilen geraten: Ein Anwaltsgutachten im Auftrag des AfD-Bundesvorstandes deutet daraufhin, dass der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Texte für NPD-Zeitschriften geschrieben haben soll. Zwischen den Wohnorten Höckes und des NPD-Landeschefs liegen nur wenige Kilometer. Außerdem räumte Höcke private Kontakte zu ihm ein. Ob die Texte des ultrarechten AfD-Politikers über den Umweg Heise in das Blatt kamen, ist jedoch noch nicht erwiesen.
