• Thüringen bildet weniger Polizisten aus als in Rente gehen
• Bereits jetzt fehlen laut Polizeigewerkschaft 500 Beamte
• Innenministerium verhandelt mit Finanzministerium über Gelder

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, Kai Christ. Das Problem: Im Freistaat sorgen immer weniger Polizisten für Sicherheit. Nach einer Rechnung der GdP Thüringen rücken zu wenig neue Beamte nach. Auf ungefähr 200 Polizisten, die jedes Jahr altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden, kommen derzeitig nur 155 Ausbildungsplätze an der Polizeischule in Thüringen. Und nicht jeder Anwärter beendet erfolgreich die Ausbildung. Allein in diesem Jahr wird sich die Zahl der Beamten im Freistaat laut GdP um etwa 65 Beamte verringern.

Thüringen bildet weniger Polizisten aus als in Rente gehen

„Von den 155, die angefangen haben, sind bereits sechs Anwärter aus der Ausbildung ausgeschieden. Und bei den 149 Verbleibenden müssen wir von einer Durchfallquote von rund zehn Prozent ausgehen“, erklärt der Gewerkschafts-Vorsitzende Kai Christ. Gegenwärtig bestehe aber ein Bedarf von etwa 400 Beamten im Vollzugsdienst und weiteren 100 Beamten bei der Bereitschaftspolizei.

Die fehlenden Ausbildungskapazitäten führten dazu, dass die von der Gewerkschaft beklagte Unterversorgung sogar noch zunehmen wird. Diese Entwicklung hat bereits in der Vergangenheit zu einer höheren Belastung der Beamten im Dienst geführt. Aus der Verdichtung der Arbeit resultiere der steigende Krankenstand beim Personal. Und nebenbei steigt durch zu wenig Nachwuchs auch das Durchschnittsalter bei der Polizei.

Innenministerium bekommt keine Gelder zur Einstellung bewilligt

Das Innenministerium bestätigt auf Thüringen24-Anfrage die Personalentwicklung bei der Thüringer Polizei. „Die Altersabgänge befanden sich in den letzten Jahren bei knapp unter 200. In den nächsten ein bis zwei Jahren wird sie eine Spitze erreichen von knapp über 200, aber dann wieder sinken“, so Oliver Löhr, Sprecher des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK). Mit Stand des 31. August 2016 habe es im Vollzugsdienst der Polizei 6636 Planstellen gegeben, von denen 6440 Dienstposten besetzt seien. „Für alles weitere hat das Finanzministerium keine Gelder zur Verfügung gestellt“, so Löhr.

Nachwuchsprobleme lassen sich durch Arbeitsmarkt nicht lösen

Erschwerend hinzu kommt, „dass es für Polizisten keinen Arbeitsmarkt gibt“, so der TMIK-Sprecher. Üblicherweise bildet jedes Bundesland seine eigenen Polizisten aus, höchstens durch Unwägbarkeiten wie etwa einem Umzug kommt jemand neu in den Kandidatenpool. Doch die Problematik fehlender Polizisten wird im Innenministerium bereits seit Längerem diskutiert. So befindet sich das Ministerium nach eigenen Angaben in Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzministerium. Dieses vertritt die Auffassung, dass die Polizeidichte in Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch ist.

Experten-Gutachten bringt Schwung in derzeitige Debatte

Ein Gutachten könnte neuen Schwung in die Debatte bringen. Dieses wurde laut TMIK im Dezember von einer Expertenkommission vorgelegt und wird derzeit diskutiert. Im März 2017 sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Sprecher Oliver Löhr nennt zwei mögliche Lösungsansätze, „um mehr Beamte auf die Straße zu bringen“: Einerseits könnte Beamten, die vor der Rente stehen, eine Verlängerung angeboten werden – wie dies in Nordrhein-Westfalen bereits geprobt werde. Andererseits könnten bereits eingestellte Beamte im Innendienst durch reine Büroarbeiter ersetzt werden. So könnte die Polizei zusätzliche Mitarbeiter erhalten, die nicht die Polizeischule durchlaufen müssten. Freigewordene Polizisten könnten dann „auf der Straße“ die Polizeipräsenz erhöhen.

Gewerkschaft fordert Aufstockung der Ausbildungsplätze

Die Haltung der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) im momentanen Tarifstreit findet GdP-Gewerkschafter Kai Christ „eine maßlose Frechheit“. Neben der besseren Bezahlung muss die Anzahl der Ausbildungsplätze an der Polizeischule in Meiningen aufgestockt werden. Das Bildungszentrum soll laut Auskunft des TMIK über eine Kapazität von circa 200 Ausbildungsplätzen verfügen. Thüringen sei das einzige Bundesland, das bisher nicht mit deutlich mehr Einstellungen auf die veränderte Sicherheitslage reagiert habe, sagte Christ gegenüber der Nachrichtenagentur dpa im Dezember.