Zunächst hörte sich die Forderung des CDU-Fraktionschefs wie ein Ultimatum an: Bis Montag soll die Staatskanzlei alle Akten vorlegen, die bei der Affäre um Justizminister Lauinger eine Rolle spielten. Nun zeigt er sich kulanter.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring ist bei der geforderten Vorlage von Akten zur Affäre um Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) kompromissbereit. Er habe der Staatskanzlei angeboten, die eigentlich bis Montag laufende Frist zu verlängern, wenn mehr Zeit benötigt werde, sagte Mohring am Freitag in Erfurt. Bisher habe er dazu allerdings noch keine Signale aus der Staatskanzlei erhalten, die nach eigenen Angaben den Antrag der größten Oppositionsfraktion prüft. Mohring hatte in einer Sondersitzung des Landtags zur Rolle des Justizministers bei der Durchsetzung einer Prüfungsbefreiung für seinen Sohn den Montag als Frist gesetzt.
Die CDU verlangt, dass dem Landtag alle Dokumente, Akten und Mails vorgelegt werden, die es in Zusammenhang mit dem Fall zwischen Ministerien und Behörden gab. Andernfalls droht sie mit der Einsetzung eines Landtags-Untersuchungsausschusses.
Ministeramt für private Zwecke missbraucht
Lauinger hat nach Ansicht der Oppositionsfraktionen CDU und AfD sein Ministeramt für private Zwecke missbraucht. Es ging dabei um eine Prüfungsbefreiung für seinen Sohn, der einige Monate während der 10. Klasse im Ausland verbracht hatte. Sie war vom Schulamt ermöglicht, vom Bildungsministerium dann aber zunächst als rechtswidrig eingestuft und aufgehoben worden. Die Prüfung am Ende des Schuljahres ist für Gymnasiasten eigentlich obligatorisch.
SPD-Fraktionschef Matthias Hey bezeichnete die Affäre um Lauinger als Belastungsprobe für die rot-rot-grüne Koalition. Die Stimmung sei nicht gut, seine Partei stehe aber zur Koalition. Lauinger habe schließlich Fehler eingestanden und sich dafür entschuldigt. Die Regierung müsste vor Herausgabe der Akten Datenschutzaspekte und die Gewährleistung von Persönlichkeitsrechten prüfen.
Kommt Untersuchungsausschuss?
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte: „Mir ist nicht bange vor einem eventuellen Untersuchungsausschuss.“ Die Beantragung eines solchen Gremiums sei das Recht der Opposition.
Mohring ließ die Dauer einer möglichen Fristverlängerung für die Aktenvorlage durch die Staatskanzlei offen. Er bekräftigte aber, dass seine Fraktion trotz der Sondersitzungen von Landtagsausschüssen und des Parlaments weiteren Aufklärungsbedarf sieht. Nach Angaben von AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat seine Fraktion noch nicht entschieden, ob sie möglicherweise die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützt. Er verwies auf hohe Kosten, die durch die oft monatelange Dauer solcher Ausschüsse verursacht würden.
