Strafrechtliche Ermittlungen gegen Thüringer AfD-Politiker haben die Justiz wiederholt beschäftigt. Zumeist wurden die Verfahren eingestellt. Nun ist ein Landtagsabgeordneter wegen möglicher Steuerdelikte im Visier.

Erneut ist ein Politiker der Thüringer AfD in den Blick der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy wegen möglicher Steuerstraftaten, wie Behördensprecher Jens Wörmann am Freitag sagte. Ein Betrugsverfahren gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke wurde unterdessen von der Staatsanwaltschaft Erfurt eingestellt. Dabei ging es um den Verdacht der Abrechnung von Scheingehältern für seinen Wahlkreismitarbeiter. Dafür bestehe jedoch kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Erfurt mit.

Höcke war vorgeworfen worden, für seinen Büromitarbeiter Kosten abzurechnen, obwohl dieser als Rechtsanwalt tätig gewesen sein und allenfalls nebenbei fünf Wochenstunden für das Wahlkreisbüro gearbeitet haben soll. Dieser Vorwurf erhärtete sich jedoch nicht.

Strafanzeigen gegen AfD-Parlamentarier

Strafanzeigen gegen AfD-Parlamentarier sind mehrfach Gegenstand von Ermittlungen in Thüringen geworden. So dauert eine Betrugsverfahren gegen die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Wiebke Muhsal laut Behörden an. Sie soll ebenfalls Scheingehälter abgerechnet haben. Muhsal bestritt die Vorwürfe bislang.

Weitere Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Höcke gab es unter anderem in Sachsen-Anhalt. Die Staatsanwaltschaft Halle stellte Anfang des Jahres ein Verfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung ein. Mit einer Einstellung endete im vergangenen Dezember auch ein Verfahren in Gera gegen den AfD-Politiker und Vorsitzenden des Landtags-Justizausschusses, Stephan Brandner. Darin war es um die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Veröffentlichung eines privaten Videos gegangen.

Aktuelles Verfahren gegen den AfD-Parlamentarier Rudy

Zu dem aktuellen Verfahren gegen den AfD-Parlamentarier Rudy nannte die Geraer Staatsanwaltschaft unter Verweis auf das Steuergeheimnis wenig Details. Das Verfahren gegen den 57-Jährigen, der neben seinem Landtagsmandat weiter als Immobilienvermieter in Gößnitz (Altenburger Land) tätig ist, wurde laut Behörde am 22. Juni eingeleitet. Am Mittwoch hatten Steuerfahnder in der Angelegenheit von Rudy genutzte Räume durchsucht. Der Justizausschuss des Landtags hatte die Immunität, die Abgeordnete vor strafrechtlichen Ermittlungen schützt, aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht.

Der gelernte Gastronom Rudy ist agrar- und wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Vor seinem Einzug in den Landtag war er hauptberuflich als Immobilienkaufmann in Gößnitz tätig. Seine neben dem Landtagsmandat ausgeübte Tätigkeit hat er in seinen Pflichtangaben als Abgeordneter auf der Landtags-Internetseite veröffentlicht. Das daraus erzielte zu versteuernde Einkommen liegt demnach zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat.