Am Mittwoch ist die Niederlande-Wahl, bei der Geert Wilders’ rechtspopulistische Partei gewinnen kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie regieren könnte. Denn nach dem Regierungsbruch im Juni haben die anderen Parteien dazugelernt. Sind sie ein Beispiel für Deutschland bezüglich der AfD?
++ Dazu wichtig: Paukenschlag in den Niederlanden: Geert Wilders lässt Regierung platzen ++
Rechtspopulismus prägt die Niederlande-Wahl
Die niederländische Bevölkerung geht am Mittwoch (29. Oktober) früher als geplant zur Niederlande-Wahl, nachdem die Regierung im Juni über die Asylpolitik in die Brüche ging. Rechtspopulist Geert Wilders wird laut Umfragen mit seiner Ein-Mann-Partei PVV (Partei für die Freiheit) wohl als Gewinner hervorgehen.
Wilders hatte die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof durch einen Migrationsplan absichtlich zu Fall gebracht, den keine andere Partei mittragen wollte. Damit wählen die Niederländer schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ihr Parlament neu.
Migration bleibt das wichtigste Thema, das vor allem rechtspopulistische Parteien pushen lässt. Wilders nutzt es für seinen politischen Erfolg. Migration gelte als Ursache zahlreicher Krisen, die Europa in den vergangenen Jahren herausgefordert haben, behauptet er.
Wichtige Lektion für Deutschland?
Auch in Deutschland wird diskutiert, ob man rechtspopulistische Kräfte stärker einbinden sollte. Das wurde von einigen CDU-Politikern ja bereits angedeutet, um diese dann angeblich zu entzaubern. Die niederländischen Erfahrungen zeigen aber das Gegenteil. Obwohl Wilders‘ Partei bereits Teil einer Regierung war, schadet das seiner Popularität nicht. Seine Partei wird bei der Niederlande-Wahl anscheinend erneut zur stärksten Kraft.
Die großen Parteien der politischen Mitte in den Niederlanden, Von den Christdemokraten bis zum grün-linken Bündnis unter Frans Timmermans wollen die großen Parteien der politischen Mitte in den Niederlanden diesmal ihre Brandmauer behalten und eine Zusammenarbeit mit Wilders ausschließen. Sie sind überzeug, dass Rechtspopulisten keinen Boden durch Einbindung gewinnen. Stattdessen nutzen sie Ängste und Frustration gezielt, um sich zu stärken.
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Durch den Aufstieg der AfD gewinnt die Niederlande-Wahl auch für Deutschland an Bedeutung. Sie zeigt, was bei einer einstürzenden Brandmauer passiert und was notwendig ist, um rechtspopulistischen Strömungen den Wind aus den Segeln zu nehmen: Die Probleme der Bürger offen anzugehen und dabei nüchtern und faktenbasiert zu argumentieren, statt Ängste weiter zu schüren.