Putin lacht sich ins Fäustchen: Anti-Ukraine-Bewegung innerhalb der EU?

Ungarns Premier Viktor Orban schmiedet neue politische Pläne – und die sorgen in Brüssel für Unruhe. Gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei will er künftig enger zusammenarbeiten, vor allem, wenn es um Entscheidungen zur Ukraine geht. Kritiker warnen bereits vor einer möglichen Blockade wichtiger EU-Beschlüsse.

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Laut einem Bericht von Politico strebt der ungarische Regierungschef ein „Ukraine-skeptisches“ Bündnis mit den beiden Nachbarstaaten an. Orbans Berater Balazs Orban erklärte, die drei Länder wollten sich künftig vor EU-Gipfeln über gemeinsame Positionen zur Ukraine abstimmen. Ziel sei es, in zentralen Fragen mit einer Stimme zu sprechen.

Ukraine-Kurs der EU wird in Teilen nicht getragen

Noch gebe es keine feste Allianz, schrieb Politico, doch das Trio könnte die EU-Unterstützung für die Ukraine politisch und finanziell erheblich bremsen. „Ich glaube, er (der Ukraine-skeptische Block) wird kommen – und er wird immer sichtbarer werden“, sagte Orbans Berater.

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Orban verweist auf die frühere Zusammenarbeit der osteuropäischen Länder während der Flüchtlingskrise 2015. Damals funktionierte das Visegrad-Bündnis aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei gut. Heute aber ist das Verhältnis zu Polen angespannt – wegen gegensätzlicher Ansichten im Ukraine-Krieg.

Zusammenarbeit bereits während Flüchtlingskrise 2015

Der Premier der Slowakei, Robert Fico, nennt die Ukraine regelmäßig „ein total korruptes Land“, hat jedoch viele der harten Blockade-Vorschläge aus Budapest bisher nicht mitgetragen. Der tschechische Politiker Andrej Babis, der jüngst die Parlamentswahl gewann und wohl neuer Regierungschef wird, lehnt Waffenhilfen aus dem Staatshaushalt ab. Auch die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine will er stoppen.

Beobachter erwarten, dass Babis nach Amtsantritt seine harte Rhetorik etwas abmildert. Trotzdem sehen viele in Brüssel die Pläne Orbans mit Sorge. Seine Partei Fidesz und Babis’ Bewegung ANO arbeiten bereits in der EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ eng zusammen. Ficos Partei Smer dagegen gilt traditionell als linksgerichtet – doch in der Ukraine-Frage liegen sie alle erstaunlich nah beieinander.