Bürgergeld-Reform: Der SPD-Nachwuchs geht auf die Barrikaden – „Populistische Forderungen“

Mitten in der hitzigen Debatte um das Stadtbild sorgt nun auch das Thema Bürgergeld für Streit in der SPD. Juso-Chef Philipp Türmer (29) und zahlreiche Parteimitglieder wollen die geplante Reform stoppen – und haben dafür ein offizielles Mitgliederbegehren gestartet. Das berichtet der Spiegel.

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In dem Schreiben, über das der Spiegel exklusiv berichtet, fordern die Initiatoren: Die SPD müsse sich wieder auf klassische sozialdemokratische Instrumente wie eine Vermögensteuer konzentrieren, statt „populistischen Forderungen nachzugeben“. Die Partei dürfe keine Politik unterstützen, die Armut bestraft, heißt es weiter in dem Aufruf.

Bürgergeld-Verschärfung trifft auf breite Ablehnung

Unterzeichnet wurde das Begehren unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, dem Chef der AG Migration und Vielfalt. Die Initiatoren warnen: „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“

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Das Mitgliederbegehren enthält drei zentrale Forderungen – eine davon widerspricht direkt den Vereinbarungen der Regierungskoalition. So sollen Sanktionen nicht verschärft, sondern Betroffene stärker unterstützt werden. Zudem solle sich die SPD „populistischen Narrativen“ entschieden entgegenstellen. Die Diskussion müsse sich auf die Ursachen von Armut konzentrieren, nicht auf symbolische Maßnahmen.

Weiter heißt es: „Eine Modernisierung und eine Effizienzsteigerung des Sozialstaates ist zu unterstützen, aber kein Sozialabbau, es darf keine Wiederauflage der Agenda 10 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.“

Begehren muss Hürden nehmen

Die Koalition aus Union und SPD hatte sich nach langen Verhandlungen darauf geeinigt, die Bürgergeld-Leistungen an strengere Mitwirkungspflichten zu knüpfen. Wer Termine beim Jobcenter verpasst, riskiert künftig deutliche Kürzungen. Das sorgt bei vielen Sozialdemokraten für Unmut – vor allem beim linken Parteiflügel.

Erreicht das Begehren zunächst ein Prozent der SPD-Mitglieder, gilt es als offiziell eingeleitet. Kommen innerhalb von drei Monaten 20 Prozent zusammen, muss die Partei die Forderungen übernehmen. In bestimmten Fällen kann sogar ein Mitgliederentscheid folgen. Ob das Bürgergeld damit erneut zum Zankapfel wird, dürfte sich schon bald zeigen.