Protest der Masse: Welle gegen Erdogan immer stärker

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu steht erneut vor Gericht – diesmal wegen angeblicher Spionage. Der populäre Oppositionspolitiker wurde am Sonntagvormittag ins Caglayan-Gericht gebracht. Stundenlang warteten Medien und Anhänger, doch die Anhörung begann zunächst nicht. Rund 1000 Unterstützer versammelten sich vor dem Gebäude und protestierten lautstark. Das berichtet ntv.

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Die Stimmung war aufgeheizt. Viele schwenkten Fahnen, sangen Parolen und forderten Imamoglus Freilassung. Zahlreiche Polizisten sicherten das Gelände. Der Bürgermeister, der seit März inhaftiert ist, wies alle Vorwürfe entschieden zurück. „Ich habe absolut keine Verbindungen zu Geheimdiensten oder ihren Mitarbeitern“, erklärte er. Die Anschuldigungen seien „absurd“ und reine „Verschwörungstheorie“.

Imamoglu gilt als größter Erdogan-Rivale

Imamoglu gilt als größter Rivale von Präsident Erdogan – und genau das macht den Fall politisch brisant. Seine Verhaftung hatte im Frühjahr Massenproteste ausgelöst. Viele sehen darin den Versuch, Erdogan’s stärksten Herausforderer schon jetzt auszuschalten. Schließlich gilt Imamoglu als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2028.

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Auch andere führende Oppositionelle geraten zunehmend unter Druck. Imamoglus Wahlkampfleiter Necati Özkan sowie der Chefredakteur des regierungskritischen Senders Tele1 mussten ebenfalls vor Gericht erscheinen. Die Justiz geht damit immer aggressiver gegen die größte Oppositionspartei CHP vor.

Vor dem Gerichtsgebäude trat CHP-Chef Özgül Özel ans Mikrofon und wetterte gegen Erdogan’s Vorgehen. „Sie haben ihn einen Dieb genannt, das hat nicht funktioniert; Sie haben ihn als korrupt bezeichnet, das hat nicht funktioniert; Sie haben ihm die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen, es hat nicht funktioniert“, rief er. „Nun, als letzten Ausweg, versuchen sie, ihn einen Spion zu nennen. Schande über sie.“

AKP erlitt Niederlage bei Kommunalwahlen

Die Szene wurde von hunderten Polizisten beobachtet. Für viele Demonstranten steht fest: Das Verfahren ist politisch motiviert. Sie sehen darin einen weiteren Schritt Erdogan’s, um die Opposition mundtot zu machen und seine Macht zu sichern.

Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr erlitt Erdogan’s AKP eine schwere Niederlage. Die CHP gewann deutlich und festigte ihren Einfluss in vielen Städten. Seitdem haben die Behörden dutzende CHP-Mitglieder festgenommen und Ermittlungen eingeleitet – offiziell wegen Korruption, inoffiziell wohl wegen politischer Loyalität.