AfD-Eklat in NRW: Personalie Esser spaltet Partei – „Entfernung zwingend“ 

Vor einem Jahr platzte in der AfD ein echter Skandal: Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Klaus Esser soll seinen Lebenslauf und seinen Jura-Abschluss gefälscht haben. Damit soll er sich wichtige Posten in der Fraktion gesichert haben. Die „Rheinische Post“ brachte die Affäre im August 2024 ans Licht. Jetzt geht der Eklat weiter. Das berichtet t-online.

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Esser wegen Titelmissbrauchs. Auch der AfD-Landesvorstand wollte durchgreifen und leitete ein Parteiausschlussverfahren ein – die härteste Strafe, die die Partei kennt. Doch statt Aufklärung gab es Stillstand. Ein Jahr lang passierte kaum etwas. Erst jetzt gerät das Verfahren in Bewegung – und sorgt für neue Aufregung.

AfD-Mann sorgt für Spaltung im Landesverband

Ein Richter versuchte laut internen Dokumenten, einen Vergleich zugunsten Essers durchzusetzen. Das brachte den Prozessbevollmächtigten des Landesvorstands, Fabian Jacobi, auf die Palme. Er stellte Befangenheitsanträge gegen zwei Richter des Parteischiedsgerichts. Der Streit zeigt, wie tief die Risse in der AfD-NRW gehen.

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Kritiker werfen der Partei mangelnden Rechtsstaat vor. Viele glauben, Esser werde geschützt, weil er mächtige Verbündete habe. Besonders Landeschef Martin Vincentz soll von seinen Netzwerken profitieren. In der Partei heißt es: „Esser wird von ganz oben geschützt.“

Das Verfahren wurde mehrmals verschoben und die Zuständigkeiten wechselten. Am Ende landete der Fall bei Richtern, die Essers Umfeld bestens kennen: Hartmut Beucker, Burschenschaftsbruder und Landtagskollege, sowie Wolfgang Paul, ein Mitarbeiter der Fraktion. Beide gelten als ihm nahestehend – und sollten dennoch urteilen.

„Entfernung aus der Partei zwingend“

Als Paul kürzlich gezwungen wurde, die Kammer aufgrund von Befangenheit zu wechseln, schrieb er trotzdem eine E-Mail an die verbliebenen Richter. Darin befürwortete er den Vorschlag von Essers Anwalt: eine 16-monatige Ämtersperre, rückwirkend. Für Esser wäre das ein Geschenk – nach wenigen Monaten wäre er wieder voll einsatzfähig.

Doch diesmal stemmt sich der Landesvorstand gegen die Pläne. Fabian Jacobi wies den Vergleich empört zurück. In seinem Schreiben heißt es: Paul und Beucker seien „wegen der Besorgnis der Befangenheit“ abzulehnen. Zudem seien Essers Verstöße „von einer Art und Schwere, welche die Entfernung aus der Partei zwingend gebieten“.