Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat Friedrich Merz wegen seiner Führungsweise scharf kritisiert. Obwohl sie selbst in einer Regierungskoalition mit Kanzler Olaf Scholz war, vergleicht Brantner den Regierungsstil von Merz mit dem SPD-Regierungschef.
Auf einem Parteitag des Thüringer Landesverbandes ihrer Partei in Erfurt bemängelte sie die Diskussion um die Zukunft des Wehrdienstes. Die Überlegung von CDU und SPD, per Los zu entscheiden, wer zukünftig zum Dienst bei der Bundeswehr soll, bezeichnete Brantner als Ausdruck von Führungsschwäche, die sie beim aktuellen Bundeskanzler sieht.
Merz nicht entschlossen genug?
„Wenn Männer keine unliebsamen Entscheidungen treffen wollen, dann landet man beim Los“, erklärte Brantner.
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Merz zeigte ihrer Meinung nach nicht nur beim Thema der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als Regierungschef mangelnde Entschlossenheit. „Er ist Kanzler und er scholzt“, sagte Brantner. Mit dieser Aussage spielte sie auf die als zögerlich geltende Entscheidungsweise Vorgänger Olaf Scholz an.
Brantner kritisierte zudem Merz’ Haushalts- und Außenpolitik. Besonders die finanzielle Unterstützung der Ukraine bezeichnete sie unter Merz als unzureichend. „Für die Unterstützung der Ukraine wird längst nicht so viel Geld bereitgestellt, wie nötig wäre“, warf sie dem Kanzler vor.
Merz-Regierung schon jetzt zerstrittener als die Ampel?
Brantner äußerte auch Bedenken zur Stabilität der aktuellen schwarz-roten Koalition. Ihrer Meinung nach sei diese nach weniger als einem Jahr zerstrittener als die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP am Ende ihrer Amtszeit. Sie verwies auf die gescheiterte Einigung zum Wehrdienst per Los sowie die anhaltenden Konflikte beim Bürgergeld, die die Spannungen zwischen CDU und SPD besonders sichtbar machten.
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