Neuer Schlag gegen die Opposition! Die türkischen Behörden haben am Samstag die Kontrolle über den oppositionellen Fernsehsender Tele1 übernommen und dessen Youtube-Kanal geschlossen.
Der Sender, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, gerät zunehmend unter Druck. Bereits am Freitag wurde der Chefredakteur des Senders, Merdan Yanardag, festgenommen.
Repression durch die Erdogan-Regierung
Diese Festnahme erfolgte im Rahmen neuer Ermittlungen wegen angeblicher Spionage gegen Ekrem Imamoglu, den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister und prominenten Rivalen von Erdogan.
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Imamoglu, der als einer der größten politischen Konkurrenten Erdogans gilt, wurde im März verhaftet, was zu heftigen Massenprotesten führte. Laut der Oppositionspartei CHP soll Imamoglu am Sonntag einem Richter vorgeführt werden. Über ihren Onlinedienst X rief die Partei zur Unterstützung von Imamoglu vor dem Caglayan-Gericht durch Demonstrationen auf.
Besorgnis über die politischen und medialen Entwicklungen in der Türkei nimmt zu, da die Ermittlungen gegen oppositionelle Stimmen immer intensiver werden.
„Schikane“ und „schwerer Schlag für die Pressefreiheit“
Erdogan steht im Mittelpunkt dieser bedenklichen Vorgänge, da Kritiker wie Yanardag ihn beschuldigen, Presse- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Yanardag, der über seine Anwälte auf X kommunizierte, bezeichnete seine Festnahme und die Maßnahmen gegen Tele1 als „Schikane“.
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Er erklärte: „Dies ist ein Zeichen, dass das Land auf ein totalitäres Regime zusteuert. Es ist ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit.“ Der Fernsehsender Tele1 berichtete am Freitagabend, dass ein Regierungsbevollmächtigter die Leitung übernommen habe. Statt der üblichen Nachrichten wurden daraufhin Dokumentationen und Gesundheitssendungen ausgestrahlt.
YouTube-Kanal gelöscht
Am Samstag wurde der Youtube-Kanal von Tele1 vollständig gelöscht. Inhalte verschwanden zunächst schrittweise, bis er nicht mehr erreichbar war. Dies gilt als weiterer Angriff auf unabhängige Medien und als starkes Symbol der staatlichen Intoleranz gegenüber kritischen Stimmen.
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Die Türkei unter Erdogan sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt, dass sie die Meinungsfreiheit systematisch einschränkt. Der Fall Imamoglu sowie die Repression gegen Tele1 zeigen die zunehmende Kontrolle der Regierung über Medien und politische Gegner.
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