Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers sorgte am Freitag prompt für Schlagzeilen und freute die Parteifreunde von Merz. Der TV-Sender verkündete: „Stadtbild-Debatte: Mehrheit stimmt Merz zu!“ Bei genauerer Betrachtung der Fragestellung ist das allerdings zweifelhaft.
Das Politbarometer im ZDF teilte mit, dass 63 Prozent der Befragten meinen, Merz habe Recht mit seiner Aussage zum Stadtbild in Deutschland. Nur 29 Prozent würden das anders sehen.
Kanzler Merz wurde erst im dritten Statement konkreter
Merz hatte in einem ersten Statement im Kontext von Migration und Abschiebungen von Problemen im Stadtbild gesprochen. In einem zweiten Statement blieb er bei dieser Aussage („Ich habe gar nichts zurückzunehmen!“, „Fragen Sie Ihre Töchter!“) und erst in einer dritten Stellungnahme wurde der Kanzler konkreter und differenzierter und benannte erstmals, welche Gruppen er genau meinte, die problematisch sind fürs Stadtbild.
Die Aufregung um die ZDF-Umfrage entstand nun, weil die Forschungsgruppe Wahlen für den TV-Sender sehr konkret fragte. Nämlich ob Menschen, „die keinen Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten“ nach Definition von Merz ein Problem im Stadtbild seien. Eigentlich ist es angesichts dieser Fragestellung schon erstaunlich, dass nur 63 Prozent dieser Präzisierung zustimmten.
Im Netz bemerkten Merz-Kritiker im Laufe des Freitags die verkürzte Darstellung des ZDF und kritisierten die daraus resultierenden Schlagzeilen. Tatsächlich ergab eine fast zeitgleiche INSA-Umfrage für „Bild“ eine andere Meinungslage in der Bevölkerung.
In der ganzen Debatte um die Merz-Aussage ging es vor allem darum, dass Merz pauschal über Probleme im Stadtbild sprach, wodurch sich auch viele Menschen der zweiten oder dritten Generation mit Migrationshintergrund angesprochen fühlten. Schließlich kann man niemanden direkt den Aufenthaltsstatus oder die Staatsbürgerschaft ansehen. Durch die Fragestellung der Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF ergibt sich allerdings ein anderer Kontext.
OB Palmer nimmt sich Merz-Kritiker vor: „Es ist bezeichnend“
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kann dagegen die erneute Aufregung nicht nachvollziehen. Auf Facebook schreibt der frühere Grüne: „Es ist bezeichnend, dass die Kritiker nicht akzeptieren wollen, dass sie eine Minderheit sind.“ Merz habe von Anfang an inhaltlich genau jene integrationsunwilligen und arbeitslosen Migranten gemeint. Es sei gefährlich und spalterisch, Merz etwas anderes unterstellen zu wollen.
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Palmer weiter: „Dem ÖRR Manipulation vorzuwerfen, wenn einem die Fakten nicht passen, ist doch die Strategie der AfD.“