Eigentor? Landgericht Bonn zieht Zorn der Trump-Regierung auf sich

Ein Urteil aus Bonn sorgt für diplomatischen Wirbel: Das Landgericht hat in einer Urteilsbegründung ungewöhnlich scharfe Worte für die US-Regierung gefunden. In dem Verfahren, das bereits am 3. Juni 2025 entschieden wurde, griffen die Richter die Politik von Präsident Trump frontal an – und lösten damit internationale Irritationen aus. Zuerst hat das Portal t-online berichtet.

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Der Fall selbst schien zunächst unspektakulär. Ein Nutzer hatte gegen ein soziales Netzwerk geklagt, weil er wissen wollte, ob US-Geheimdienste Zugriff auf seine Daten haben. Das Gericht wies die Klage zwar ab – doch die schriftliche Begründung enthält politische Sprengkraft. Dort äußern sich die Richter in einer Deutlichkeit, die selten ist.

Landgericht poltert gegen Trump-Politik

Das Landgericht wirft der Regierung Trump „deutlich antidemokratische, anti-rechtsstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen“ vor. Weiter heißt es, die USA hätten „wenig bis gar nichts dazugelernt, was angesichts einer inzwischen offen rechtsextremistisch-populistischen Regierung in den USA unter ihrem aktuellen Präsidenten Donald Trump (…) nicht überraschen muss“. Sogar Vizepräsident JD Vance bekam sein Fett weg.

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Die Richter bezeichnen dessen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz als „der Lächerlichkeit“ preisgegeben. Vance hatte dort die Zusammenarbeit mit populistischen Parteien verteidigt und die Freiheit in Deutschland infrage gestellt. Seine Rede sorgte schon damals für Aufsehen – doch nun, durch die Bonner Urteilsbegründung, steht sie erneut im Fokus.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ fragte daraufhin bei der US-Botschaft nach – und traf auf einen irritierten Sprecher. Dieser betonte, die USA und Deutschland teilten „westliche und demokratische Werte“. Doch dann drehte er den Spieß um. Laut dem Bericht mahnte er, man solle „Zensurmaßnahmen und die Verfolgung politischer Gegner“ einstellen.

Botschafter setzt zum Gegenschlag an

Er warnte vor einem möglichen demokratischen Rückschritt in Deutschland und verwies auf die von Trump und Vance geäußerten Sorgen über den Umgang mit Opposition. Besonders brisant: Während Trumps Vertreter in Berlin Kritik an deutscher Politik üben, geht die US-Regierung selbst hart gegen ihre Gegner vor.

In den USA erklärt Trump seine politischen Gegner regelmäßig zu „radikalen Linken“. Die Nationalgarde wird gegen Demonstranten in demokratisch regierten Städten eingesetzt, das Pentagon entfernt kritische Journalisten und Visa von Trump-Gegnern werden entzogen. Die Antifa hat er zur „terroristischen Organisation“ erklärt.