Söder fordert: Weniger junge Ukrainer bei uns – „Auf Ukraine einwirken“

Seit Wochen schlagen die Zahlen Alarm: Immer mehr junge Ukrainer kommen nach Deutschland – vor allem seitdem Kiew Ende August das Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben hat. Waren es zuvor rund 100 Schutzgesuche pro Woche, sind es inzwischen etwa 1000. Das berichtet die Bild.

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Das ruft Markus Söder auf den Plan. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident warnt vor einem unkontrollierten Zustrom junger Männer und verlangt Konsequenzen. Zu BILD sagte er: „Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren. Deshalb müssen die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden. Es ist keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen.“

Söder möchte auf Ukraine einwirken

Söder verschärft damit erneut den Ton in der Flüchtlingspolitik. Er will den Zuzug begrenzen, das Bürgergeld für wehrfähige Ukrainer stoppen und die Bundesregierung zum Handeln drängen. Schon länger fordert die Union, die Sonderregeln für ukrainische Geflüchtete zu beenden – nun geht Söder noch einen Schritt weiter.

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Der Ministerpräsident betont, Deutschland stehe weiterhin fest an der Seite der Ukraine – mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe. „Aber es braucht auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen. Wenn es nicht freiwillig geht, dann muss auf EU-Ebene die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie eingeschränkt werden.“

Zahl der jungen Ukrainer in Deutschland steigt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind über 1,2 Millionen Ukrainer nach Deutschland geflohen. Mehr als die Hälfte gilt als erwerbsfähig, doch nur rund jeder Zweite arbeitet tatsächlich. Trotzdem erhalten alle sofort Bürgergeld – anders als Asylbewerber aus anderen Ländern.

Eigentlich soll sich das bald ändern: Laut Koalitionsvertrag sollen Neuankömmlinge künftig nur noch Asylleistungen bekommen – 441 statt 563 Euro. Doch der Gesetzentwurf stockt. Nach BILD-Informationen liegt er im Innenministerium auf Eis. Während sich Berlin streitet, wächst der Druck aus der Union weiter. Söder macht unmissverständlich klar: Ohne Kurswechsel droht die Lage außer Kontrolle zu geraten.