Protest vor der CDU-Zentrale: Was Frauen an Merz kritisieren
CDU-Chef Friedrich Merz steht seit Kurzem wieder im Mittelpunkt der heiklen Debatte um Migrationspolitik. Bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg fiel ein Satz, der einen Hagel an Kritik und Empörung auslöste – und der rhetorisch sehr nah an Positionen der AfD angrenzt, so die Politikwissenschaftler Thomas Biebricher und Karl-Rudolf Korte. Ob Merz sich der umstrittenen AfD-Rhetorik bedient oder bloß die Gedanken der Unionswähler ausspricht, erfährst du in der Galerie.
Die umstrittene Äußerung fiel bei der Pressekonferenz, als Merz eine Frage über seine Strategie gegen den Anstieg der AfD in Brandenburg beantwortete und dabei auf Migration einging: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“, sagte er. Foto: IMAGO/Wolfgang Maria WeberPolitikwissenschaftler und Professor an der Universität Frankfurt am Main, Thomas Biebricher, betonte im Interview bei der „Tagesschau“ die Gefahr der AfD-Rhetorik für die CDU: „Wenn man diese Brandmauer bestätigt hat und gleichzeitig in Positionen und in der Rhetorik heranrückt an die AfD, geht das selten gut aus. Das ist möglicherweise die schlechteste aller Welten.“ Foto: IMAGO/BihlmayerfotografieLaut Biebricher soll sich Merz und seine Partei deutlich von der AfD und AfD-nahen Positionen distanzieren: Es müsse für die CDU schon darauf ankommen, was die Rhetorik und die Positionen angeht, immer wieder den Unterschied zur AfD zu markieren – gerade im Feld der Migrationspolitik. Foto: IMAGO/Hanno BodeLaut Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte könnte der aktuelle Umgang der CDU mit der AfD sich als existenzielle Gefahr für die Merz-Partei entpuppen: „Wer versucht, sie (die AfD) zu imitieren, wer versucht, sie zu zähmen, wird nicht nur kleiner, sondern wird am Ende verschwinden“, sagte er im ZDF-Interview. Foto: IMAGO/Noah WedelKorte spricht eine deutliche Handlungsempfehlung an die CDU aus: „Insofern ist die Strategie ganz eindeutig, man muss diese Brandmauer so hochhalten, dass diese politische Quarantäne auch wirkt.“ Foto: IMAGO/SteinachAuch Biebricher erwartet von der CDU mehr Eigenwillen: „Selbstständig die Agenda bestimmen wäre der beste Weg. Das lässt sich nicht immer so durchsetzen, aber man muss schon versuchen, das eigene Spiel zu spielen.“ Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen