Seit Monaten nur Krise, Zoff und Finanznot. Doch jetzt könnte sich die Lage zumindest etwas entspannen für die Merz-Regierung!
Die aktuellen Schätzungen zum Steueraufkommen zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen zwischen 2025 und 2029 mit massiven Mehreinnahmen rechnen können.
Riesiger Geldsegen für Klingbeil und Merz
Demnach sind 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen in fünf Jahren zu erwarten. Laut dem „Handelsblatt“ könnten es sogar bis zu 120 Milliarden Euro sein, wenn die Konjunktur sich weiterhin positiv entwickelt.
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Die endgültigen Zahlen werden nach Abschluss der Steuerschätzung veröffentlicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird die Ergebnisse am Donnerstag präsentieren.
Haushaltsprobleme bleiben trotzdem bestehen
Aus dem Finanzministerium heißt es, dass die zusätzlichen Einnahmen erfreulich seien und zeigen, dass der „Investitionsbooster“ durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen wirke. Diese verbesserten Konjunkturdaten helfen der Wirtschaft, lösen aber nicht die Haushaltsprobleme des Bundes. Laut „Handelsblatt“ führt die beschlossene Steuerentlastung für Unternehmen zusätzlich zu Einnahmeverlusten.
Besonders viele Kommunen sind klamm
Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen mehr Gelder für die Kommunen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt beklagt im RBB-Radio, dass selbst in finanziell starken Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg viele Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. „Wir laufen im Moment auf Defizite zu, die im laufenden Jahr weit über 30 Milliarden (Euro) liegen werden“, so Schuchardt weiter. Er fordert strukturelle Reformen bei Einnahmen und Ausgaben.
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Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind für die Haushaltsplanung aller Ebenen entscheidend. Der Arbeitskreis Steuerschätzung erstellt die Prognosen jeweils im Mai und Oktober. Neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen gehören auch Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden zum Arbeitskreis. Lars Klingbeil wird als verantwortlicher Minister die Zahlen bekannt geben und eine Grundlage für weitere Diskussionen schaffen.
Klingbeil muss jetzt geschickt vorgehen
Lars Klingbeil steht vor der Aufgabe, die Mehreinnahmen sinnvoll zu verteilen und die Herausforderungen der Haushaltspolitik zu bewältigen. Dieser „Investitionsbooster“ verbessert die wirtschaftliche Lage, zeigt aber auch, dass die Steuerpolitik komplexe Ausgleichsmechanismen benötigt. Die Erwartungen an Klingbeil sind groß, da Kommunen und Länder dringend Unterstützung benötigen, um ihre finanziellen Defizite auszugleichen.
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