Abschiebung: Union macht Druck – Umstrittener Deal steht kurz bevor

Deutschland steht offenbar kurz vor einer Einigung mit den Taliban über Rückführungen nach Afghanistan. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte am Dienstag in München, die Gespräche seien „sehr weit fortgeschritten“. Demnach sollen künftig wieder regelmäßig Abschiebungen in das Land stattfinden – sowohl per Charter- als auch per Linienflug.

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Die Bundesregierung führt die Verhandlungen trotz fehlender diplomatischer Beziehungen zu den islamistischen Machthabern. Offiziell erkennt Deutschland das Taliban-Regime nicht an. Dennoch sieht sich die Regierung gezwungen, über Abschiebungen zu sprechen – vor allem, weil die Union massiven Druck macht, wieder mehr Afghanen zurückzuführen.

„Wir stehen da kurz vor einem Abschluss, sodass wir davon ausgehen, dass diese Möglichkeiten der Abschiebungen nach Afghanistan regelhaft zukünftig stattfinden werden“, sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker äußerte sich am Rande eines Besuchs bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München.

Dobrindt fordert mehr Abschiebungen von Afghanen

Er betonte, die Gespräche seien „sehr weit“. Neben den Abschiebungen gehe es auch um logistische Fragen. Die Taliban gelten international als isoliert, seit sie im August 2021 erneut die Macht übernommen haben. Besonders wegen ihrer massiven Einschränkungen der Frauenrechte steht das Regime weltweit in der Kritik.

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Dobrindt erklärte, es habe bereits zweimal Abschiebungen nach Afghanistan gegeben – vermittelt durch Katar. Auch mit Syrien liefen derzeit Gespräche, die aber „noch nicht ganz so weit“ seien. Eine Delegation seines Ministeriums habe dort „die notwendigen Besprechungen mit den Verantwortlichen“ geführt. Ziel sei es, „Straftäter abzuschieben, möglichst schnell“.

Druck auf EU-Ebene steigt

Zudem habe die Bundesregierung die Bearbeitung ausgesetzter Asylverfahren wieder aufgenommen. „Bei Straftätern ist das ohnehin so der Fall, weil es keine Aufenthaltsberechtigung für Straftäter in unserem Land gibt“, betonte Dobrindt. Die Linie ist klar: Wer kein Bleiberecht hat, soll abgeschoben werden – und das möglichst bald.

Auch auf europäischer Ebene wächst der Druck. 20 Staaten forderten in einem Schreiben an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner mehr Möglichkeiten, Afghanen ohne Aufenthaltsrecht zurückzuschicken. Zu den Unterzeichnern zählt auch Dobrindt. Im Brief heißt es, das Thema müsse als „gemeinsame Verantwortung“ der EU angegangen werden.