„Der Herbst der Reformen“ nimmt nun ordentlich (An)lauf! Für Leistungsbezieher soll es bald besonders brenzlig werden, denn: Mit seiner neuen Bürgergeld-Reform will der CDU-Chef Friedrich Merz den Terminverweigerern die Hölle heiß machen. Jobcenter-Mitarbeiter sehen dem mit Freude entgegen – die Bürgergeldempfänger und Sozialorganisationen befürchten eine Katastrophe. Mehr Details in der Galerie.
Darum stehen die Jobcenter hinter Merz’ Bürgergeld-Reform:
CDU und SPD haben sich auf die Rückabwicklung von Teilen der Bürgergeld-Reform geeinigt – künftig soll die Leistung nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen. Doch es blieb nicht nur bei der Namensänderung. Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur; IMAGO / WolfilserDie Reform sieht härtere Sanktionen bei Verweigerung von Arbeitsaufnahme oder beim Nichterscheinen zu Jobcenter-Terminen vor. Sollte jemand drei Termine nicht wahrnehmen, können alle Leistungen, inklusive der Unterstützung zur Unterkunft, gestrichen werden. Foto: IMAGO/Rene TrautIn einem Gespräch mit FOCUS schätzte Peter Schmiedel, ein Jobcenter-Mitarbeiter, den Vorstoß der Merz-Regierung als besonders effektiv gegen Arbeitsverweigerer ein. „Jetzt kriegen wir Terminverweigerer endlich an den Tisch“, stellte er klar. Foto: IMAGO/BihlmayerfotografieIm selben Interview kritisierte der Jobcenter-Mitarbeiter das Bürgergeld in der aktuellen Fassung: „Denn mit dem Bürgergeld hat sich die Augenhöhe umgekehrt. Einige Klienten blicken auf uns herab“, war seine Beobachtung. Foto: IMAGO/Funke Foto ServicesMenschen in prekären Lebenssituationen, wie Alleinerziehende, sollen Anspruch auf eine vertrauliche Unterstützung durch ausgebildete Fallmanager haben. Laut Florian Eder, Leiter des Jobcenters München im Sozialbürgerhaus Nord, soll Hilfestellung „ungeachtet aller Umstände“ geleistet werden. Foto: imago images/EibnerSozialverbände befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit als Konsequenz der Bürgergeld-Reform. Ein Trauerfall in der Familie oder eine Krankheit zur falschen Zeit, etwa kurz vor dem vierten Termin, könnten genügen, um alle Sozialleistungen zu verlieren. Foto: IMAGO/Anadolu Agency