Er hat es schon wieder getan! Friedrich Merz macht erneut eine große Ankündigung, die am Ende ein Wahlgeschenk für die AfD werden wird. Merz lässt sich von der Weidel-Partei treiben – aus lauter Angst vor den Umfragen! Ein Kommentar.
„Stadtbild“-Ankündigung fernab der umsetzbaren Politik
Jetzt stellt Merz in Aussicht, dass sich das “Stadtbild” in Deutschland verändern werde. Seine Regierung habe die illegale Migration nach Deutschland schon stark eindämmen können. Doch, so der Kanzler, habe man im “Stadtbild noch dieses Problem”. Deswegen werde Innenminister Dobrindt nun “in sehr großem Umfang Rückführungen ermöglichen”, verkündete Merz jetzt auf einer Pressekonferenz als Mittel gegen den AfD-Aufstieg.
Das ist fernab der Realität und spielt der Weidel-AfD voll in die Karten. Selbst wenn die Merz-Regierung in den nächsten Jahren beispielsweise Hunderttausende Syrer zurückführen könnte, würde sich im Stadtbild der Großstädte kaum etwas verändern.
Deutschland hat sich verändert – es gibt kein Zurück mehr
In Deutschland hat fast jeder Dritte mittlerweile einen Migrationshintergrund. Viele Menschen mit dunkler Hautfarbe, schwarzen Haaren oder Kopftüchern haben einen deutschen Pass. Es wird kein Zurück mehr geben zu deutschen Stadtbildern der 1970er-Jahre, wie es sich manche wünschen. Auch ein Zurück zum Jahr 2014, vor der Asylkrise, ist unmöglich.
Erweckt Merz diese Erwartung, dann wird er mit Ansage seine Wählerschaft enttäuschen. Für die Populisten der AfD wird es ein leichtes Spiel sein, Merz vorzuwerfen, dass die Städte trotz seiner Ankündigung immer noch nicht “deutsch” genug geworden sind, es immer noch zu viele Ausländer auf den Straßen gebe. Weidel kann da nur gewinnen.
Zu wenige Geburten – Zuwanderung mehr denn je nötig
Es ist unbestreitbar, dass es in gewissen Stadtbezirken Probleme gibt und viele Alteingesessene, etwa im Ruhrgebiet, sich die alten Zustände im Viertel zurückwünschen. Doch oft haben genau diejenigen, die sich darüber beklagen, dass Deutschland nicht mehr Deutschland sei, selbst keine Kinder oder lediglich ein Kind gezeugt. Die Geburtenraten sind seit Jahrzehnten niedrig in Deutschland. So braucht das Land mehr denn je Zuwanderung, um den Wohlstand zu halten – und wird stetig weniger weiß.
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