Wehrpflicht-Streit spitzt sich zu: Pistorius gerät unter Druck

Die Reform der Wehrpflicht sorgt für hitzige Diskussionen in der Politik. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant ab 2024 umfangreiche Änderungen, um die Bundeswehr zu stärken und mehr Freiwillige zu gewinnen. Doch Streit um Musterung, Losverfahren und Anreize stellt die Pläne auf die Probe.

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Wehrpflicht: Pistorius‘ Reform unter Druck

Ab 2026 möchte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Regelungen zum Wehrdienst in Deutschland anpassen. Ziel ist es, die Bundeswehr zu stärken und auf die veränderte Sicherheitslage in Europa zu reagieren. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat laut Regierung verdeutlicht, wie wichtig eine bessere Verteidigungsfähigkeit ist.

Geplant ist ein neuer Gesetzesentwurf, der unter anderem auf ein verbessertes System zur Erfassung potenzieller Freiwilliger und mehr Anreize für den Dienst abzielt. Der freiwillige Wehrdienst soll im Kern bleiben. Trotzdem gibt es noch viele offene Streitpunkte, die die Einigung im Bundeskabinett bereits platzen ließen. Nun wird der ursprüngliche Entwurf im Bundestag beraten – und es ist mit weiteren Anpassungen zu rechnen.

Flächendeckende Musterung und Losverfahren

Ein großes Streitthema ist die Wiedereinführung der Musterung. Pistorius plant, ab 2027 wieder alle jungen Männer musterungspflichtig zu machen. Ziel sei es, besser einschätzen zu können, wie viele junge Männer pro Jahrgang für den Dienst infrage kommen. Die Unionsfraktion und Verteidigungsexperten der Ampel hingegen schlagen vor, die Musterung nur dann verpflichtend zu machen, wenn nicht genügend Freiwillige zusammenkommen. In einem solchen Fall könnte ein Losverfahren in Kraft treten, um weitere Männer zu einer Musterung einzuberufen.

Die Wehrpflicht bliebe vorerst ausgesetzt, könnte aber in einer Krisensituation durch eine Verordnung der Bundesregierung reaktiviert werden. Laut dem Bundestagsvorschlag würde diese Entscheidung jedoch ausschließlich vom Parlament getroffen. Ein Losverfahren, so Expertenmeinungen, würde juristisch als gerechtes Auswahlverfahren gelten, sollte dies vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden.

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Um mehr Freiwillige zu gewinnen, plant Pistorius zahlreiche Anreize. So sollen Wehrdienstleistende künftig wie Zeitsoldaten bezahlt werden, was ein Einstiegsgehalt von etwa 2.300 Euro netto bedeutet. Zusätzlich ist ein Zuschuss von bis zu 3.500 Euro für einen Führerschein vorgesehen. Dieser Bonus soll allerdings nur Wehrdienstleistenden zustehen, die mindestens zwölf Monate Dienst leisten. Mit diesen Maßnahmen hofft die Regierung, die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr zu lösen und die Zahl der Freiwilligen deutlich zu erhöhen. Ob die Reform aber den gewünschten Erfolg bringen wird, bleibt abzuwarten.

(Mit dpa.)