Stürzt Brandmauer ein? AfD bringt Union zum Brodeln

Innerhalb der Union sorgt der Umgang mit der AfD für kontroverse Diskussionen. Während Kanzler Friedrich Merz eine klare Abgrenzung fordert und Gespräche ausschließt, plädieren prominente Unionspolitiker wie Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg für einen Strategiewechsel. Besonders im Osten sehen sie die Notwendigkeit, realistische Mehrheiten zu ermöglichen, ohne die CDU-Grundwerte aufzugeben. Die parteiinterne Debatte zeigt die wachsenden Spannungen im Umgang mit der AfD.

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AfD: Forderungen nach Strategiewechsel spalten die Partei

Innerhalb der Union regen sich Stimmen, die einen anderen Umgang mit der AfD fordern. Peter Tauber, ehemaliger CDU-Generalsekretär, sowie CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Rödder, Ex-Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, sprechen sich im „Stern“ für eine Überprüfung der „Brandmauer“ aus. Tauber kritisiert: „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch.“ Laut Rödder verstärke die Isolation der AfD ihre Stärke. Beide plädieren dafür, sich unter Umständen auf Gespräche mit der Partei einzulassen.

Besonders in Ostdeutschland sehen die Kritiker schwer lösbare Mehrheitsverhältnisse. „Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?“, fragte Tauber. Guttenberg hält eine Minderheitsregierung mit einem Plan B für notwendig, falls stabile Optionen fehlen. Gleichzeitig betonen die drei, dass die CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss grundsätzlich festhalten solle.

Merz bleibt hart: Zusammenarbeit mit Rechts-Partei ausgeschlossen

Kanzler Friedrich Merz lehnt jedoch einen weicheren Kurs gegenüber der AfD klar ab. Er bekräftigte im MDR: „Es gibt große Unterschiede, auch in unserem Demokratieverständnis.“ Merz hat eine härtere Gangart angekündigt, um die Unterschiede zwischen CDU und AfD deutlich zu machen. Er warnte vor einem Szenario, in dem die AfD möglicherweise die Regierung in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt anführt.

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Die Kritiker innerhalb der Union warnen vor einer Blockadesituation. Tauber und Guttenberg plädieren dafür, dass die CDU Beschlüsse fassen könne, denen auch die AfD zustimmt, ohne dadurch stigmatisiert zu werden. „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“, betonte Guttenberg. Rödder schlägt eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“ vor, falls die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen distanziert. Trotz der Vorschläge bleibt die Spaltung zwischen Gegnern und Befürwortern einer Entspannung im Umgang mit der AfD in der Union klar spürbar.