Riesen Wirbel um geplatztes Wehrdienst-Losverfahren: „Erinnert an Tribute von Panem“

Der Streit um einen neuen Wehrdienst hat in der Politik für erhebliche Spannungen gesorgt. Besonders Verteidigungsminister Boris Pistorius steht wegen seiner Ablehnung eines von der Union vorgeschlagenen Losverfahrens im Mittelpunkt der Kritik aus der CDU/CSU-Fraktion.

Dieses Verfahren sollte zum Einsatz kommen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst finden lassen. Norbert Röttgen, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, ging Pistorius scharf an: „Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion ins Chaos stürzt.“

Pistorius: „Das war nicht meine Idee“

In einer Sitzung der SPD-Fraktion zeigte Pistorius zuvor deutlich seine Ablehnung. „Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee“, stellte der Verteidigungsminister klar.

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Laut Berichten hat Pistorius in der Fraktion aktiv Stimmung gegen den Kompromiss gemacht, der zuvor von Unterhändlern ausgehandelt worden war. Röttgen warf Pistorius vor, sich destruktiv zu verhalten und den Gesetzgebungsprozess ins Chaos zu stürzen.

Wehrdienst-Zoff – Pressekonferenz abgesagt

Der Streit führte schließlich dazu, dass eine geplante Pressekonferenz kurzfristig abgesagt wurde. Ob das Gesetz nun wie geplant in den Bundestag eingebracht wird, bleibt ungewiss.

Das umstrittene Losverfahren ist das Kernproblem der Auseinandersetzung. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte die Idee kurz vor der Eskalation des Streits: „Da scheint mir das vorgeschlagene Verfahren das fairstdenkbare. Ich habe jedenfalls noch keinen faireren Vorschlag gehört.“

Losverfahren für die Bundeswehr: „Absolut willkürlich“, „Tribute von Panem“

Die Grünen hingegen bezeichneten den Vorschlag als „völlig undurchdacht“ und „absolut willkürlich“. Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete die Situation als „Zeichen des Chaos“ und kritisierte die fehlende Organisation der Koalition. Linksfraktionschef Sören Pellmann warnte vor einer „Lotto-Wehrpflicht“, die ihn an die „Tribute von Panem“ erinnere. Auch AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte das Vorhaben scharf: „Ich habe so etwas Schwachsinniges selten gehört.“

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Pistorius sieht die Verantwortung bei der Union, die den Vorschlag eingebracht habe. Das Vorhaben, die Bundeswehr um 80.000 Soldaten zu erweitern, wird durch diesen Koalitionskonflikt massiv erschwert.