Seit dem 1. Oktober steckt die US-Regierung im Shutdown. Ohne Einigung im Haushaltsstreit fließt kaum noch Geld, außer für das Allernötigste. Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind beurlaubt, viele Behörden arbeiten nur noch im Notbetrieb.
Doch nun eskaliert die Situation: Die Regierung unter Donald Trump hat mit Massenentlassungen begonnen. Mehr als 4.000 Bundesbeamte verlieren ihre Jobs, inmitten eines politischen Machtkampfs zwischen Republikanern und Demokraten.
Der US-Präsident Donald Trump kündigte die Entlassung von über 4.000 Bundesbeamten an, vor allem in demokratisch geprägten Ministerien. Besonders hart trifft es zwei Ministerien, die für Finanzen und Gesundheit zuständig sind. Foto: IMAGODas US-Finanzministerium verliert laut Gerichtsakten über 1.400 Mitarbeiter, ein drastischer Einschnitt in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit. Auch das Gesundheitsministerium bleibt nicht verschont, dabei ist es für viele existenzielle Dienste zuständig. Foto: APAuch das Gesundheitsministerium (HHS) muss über 1.100 Mitarbeiter entlassen – trotz wichtiger Programme wie Seuchenschutz und Patientenversorgung. Weitere Ministerien trifft es ebenfalls – von Bildung über Energie bis Umwelt. Foto: IMAGOAuch Heimatschutz, Wohnungsbau und Umweltschutzbehörde verlieren Mitarbeiter, oft in Schlüsselpositionen. Trump begründet die Entlassungen politisch – und zielt auf die Demokraten. Foto: IMAGOIm Oval Office sagte Trump, die Entlassungen träfen „demokratisch orientierte Bereiche“ – eine klare politische Botschaft im Budgetstreit. Doch selbst in den eigenen Reihen wächst die Kritik an diesem Kurs. Foto: IMAGODie republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski warnen vor einer Gefährdung des öffentlichen Dienstes und nennen die Aktion „inakzeptabel“. Noch schärfer fällt die Reaktion der Demokraten aus – mit schwerem Vorwurf an Trump. Foto: Getty ImagesDer demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer wirft Trump vor, aus politischem Kalkül Bürger zu schaden, „die unser Land schützen und in Krisen helfen“. Noch ist keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht. Foto: IMAGOAm zehnten Tag des Shutdowns herrscht im Kongress Stillstand. Parteipolitische Grabenkämpfe blockieren jede Lösung, die Krise trifft Beamte und Bevölkerung gleichermaßen. Foto: IMAGO