Merz schafft Bürgergeld ab – doch Experten schlagen Alarm

Die Bundesregierung ersetzt das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung, die strengere Regeln für Erwerbslose vorsieht. Sanktionen und intensivere Beratung sollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Experten kritisieren jedoch, dass das Maßnahmenpaket allein nicht ausreicht, um grundsätzliche Probleme wie das Anrechnungsmodell oder die Überlastung der Jobcenter zu lösen.

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Neue Grundsicherung ersetzt Bürgergeld

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass künftig stärker auf das „Fordern“ gesetzt werde. Wer nicht kooperiert, riskiert strengere Sanktionen bis hin zur Streichung der Leistungen. Ziel ist es, Bürgergeld-Beziehende schneller in Arbeit zu vermitteln. Dabei kritisiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass sich Mehrarbeit oft nicht lohne, weil ein Großteil des zusätzlichen Einkommens auf die Leistungen angerechnet werde. Bei einem monatlichen Einkommen von 1200 Euro bleibt ein Freibetrag von 448 Euro, der Rest wird vom Bürgergeld abgezogen.

Reformen sollen Anreize schaffen

Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht in der neuen Grundsicherung Potenzial, fordert aber umfassendere Reformen. „Das entscheidende Ziel ist, mehr Menschen in bessere Arbeit zu bringen“, erklärte er der „Merkur“. Weber und seine Kollegin Kerstin Bruckmeier schlagen eine „Verknüpfung von verschiedenen Systemen“ vor, etwa durch die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Dadurch könnten bürokratische Schnittstellen abgebaut und bis zu 400.000 Haushalte aus dem Bürgergeld-Bezug geholt werden.

Das aktuelle Reformpaket beschränkt sich jedoch auf intensivere Beratung für Langzeitarbeitslose in den Jobcentern. Experten warnen vor einer Überlastung, da mehr Ressourcen und Personal nötig sind, um individuelle Fälle angemessen zu betreuen. Weber betonte: „Die Vermittler müssen sich auch um den Einzelfall kümmern können, besonders bei schwierigen Lebenslagen.“

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Empfänger sollten effektiver betreut werden

Weber sieht Investitionen und Vereinfachungen als Schlüsselelemente der Reform. Er fordert zusätzliche Kapazitäten und effizientere Prozesse, etwa durch Digitalisierung und den Wegfall unberechtigter Leistungsansprüche. Ziel sei es, nicht nur die Verwaltung zu entlasten, sondern auch mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Reform der Grundsicherung soll so nicht nur neue Anreize schaffen, sondern auch die Effizienz der Jobcenter verbessern. Dennoch bleibt abzuwarten, wie weit die geplanten Maßnahmen tatsächlich reichen.