Mitten im anhaltenden Shutdown nutzt Donald Trump einfach die Gelegenheit, Entlassungen im öffentlichen Dienst einzuleiten. Statt beurlaubte Mitarbeiter wieder einzustellen, sollen Tausende Stellen dauerhaft gestrichen werden. Gewerkschaften reagieren jetzt mit Klagen.

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Trump-„Shutdown“ führt zu Stellenabbau

Mitten im sogenannten Shutdown hat die US-Regierung unter Donald Trump damit begonnen, Stellen im öffentlichen Dienst dauerhaft abzubauen. Haushaltsamtschef Russell Vought verkündete das auf der Plattform X: „Der Personalabbau hat begonnen.“

Anstatt wie üblich beurlaubte Mitarbeiter nach dem Ende des Shutdowns wiedereinzusetzen, nutzt Trump die Gelegenheit, um die Rauswürfe als Bürokratieabbau zu verkaufen. Laut BBC sollen bis Ende der Woche etwa 4.600 Mitarbeiter sogenannte RIF-Mitteilungen („Reduction in Force“) erhalten. Besonders betroffen sind das Finanzministerium sowie der Bereich Gesundheit und Soziales.

Trump selbst erklärte nach einem Treffen mit Vought, dass vor allem demokratisch geprägte Behörden Kürzungen erfahren sollen. „Viele dieser demokratischen Behörden sind politischer BETRUG“, sagte der US-Präsident. Die Maßnahmen haben bereits mehrere Gewerkschaften alarmiert: Sowohl die AFGE, die über 820.000 Bundesangestellte vertritt, als auch der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO haben rechtliche Schritte eingeleitet, um die laufenden Entlassungen zu stoppen.

Shutdown verschärft Konflikte

Der Shutdown läuft seit über einer Woche und legt große Teile der US-Verwaltung lahm. Demokraten und Republikaner schieben sich gegenseitig die Schuld am Haushaltsstillstand zu. Laut einer Ipsos-Umfrage sehen 67 Prozent der US-Amerikaner die Republikaner in der Verantwortung – 63 Prozent machen auch die Demokraten mitverantwortlich. Zusätzlich sehen 63 Prozent Donald Trump als mitverantwortlich für den Stillstand.

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Russell Vought, ein enger Vertrauter Trumps, hatte die dauerhaften Entlassungen offenbar bereits länger vorbereitet. Schon im Rahmen des umstrittenen Reformplans „Project 2025“ durch enge Verbündete des US-Präsidenten plante die Regierung umfassende Stellenstreichungen. Frühere Shutdowns verliefen anders: Beurlaubte Mitarbeiter kehrten nach Ende des Haushaltsstopps an ihre Arbeitsplätze zurück und erhielten rückwirkend ihr Gehalt.