AfD eilt Wagenknecht zur Hilfe – sie schmieden Pakt gegen Merz

Sahra Wagenknecht kann auf die AfD zählen!! Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die AfD auf, ihren Antrag zur Neuauszählung der Bundestagswahl zu unterstützen – und erhält prompt Zuspruch von der Rechtsaußen-Partei.

„Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen“, sagte Wagenknecht gegenüber dem „Stern“. Die Fraktion müsse sich positionieren. „Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD im Hinterzimmer als Stütze der Merz-Regierung agiert, weil auch sie bei einem Bundestagseinzug des BSW einen Teil ihrer Mandate verlieren würde“, so Wagenknecht..

AfD unterstützt Wagenknecht – Neuauszählung könnte alles verändern

Fast sieben Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen, bei der der BSW nur rund 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten. Die Partei zog vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung zu erwirken. Doch das Gericht verwies auf den Bundestag: Zuerst müsse der Wahlprüfungsausschuss über den Einspruch entscheiden. Hier wird aktuell geprüft, doch ein Termin für einen Beschluss wurde bislang nicht genannt.

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Die AfD stellt sich derweil direkt hinter Wagenknechts Anliegen. „Die anderen Fraktionen scheinen auf Zeit zu spielen“, erklärte AfD-Vize Stephan Brandner dem „Stern“. „Aus unserer Sicht muss so schnell wie möglich eine Entscheidung her.“ Brandner, zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betonte: „Falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss neu ausgezählt werden.“ Die Auszählung sei „kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik“.

„Corona- und Nordstream-Untersuchungsausschüsse möglich“

Wagenknecht wirbt mit Vorteilen für die AfD bei einem Einzug des BSW ins Parlament: „Wir könnten dann endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss oder einen zur Nordstream-Sprengung einrichten.“ AfD und BSW könnten gemeinsam gegen die Merz-Regierung agieren, während die Union-SPD-Koalition ihre Mehrheit verlöre und auf die Grünen angewiesen wäre.

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Ob der Wahlprüfungsausschuss dem Einspruch der BSW stattgibt, bleibt fraglich. Sollte dies scheitern, ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Für Sahra Wagenknecht bleibt der Kampf um die Bundestagswahl zentral – mit ungewissem Ausgang.